Wirtschaft: Bodewig wirft Ölkonzernen Preistreiberei vor

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und der Automobilverband ADAC haben den Ölkonzernen vorgeworfen, den erhöhten Benzinbedarf über die Feiertage für schamlose Preiserhöhungen zu nutzen. "Mit Steuererhöhungen oder gestiegenen Rohölpreisen hat der Preissprung nach oben nichts zu tun", kritisierte Bodewig in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Pünktlich zu Ostern hatten die Mineralölkonzerne die Benzinpreise erhöht, im Schnitt um zwei Cent je Liter Normalbenzin. Die bundesweiten Durchschnittspreise liegen zurzeit nach Angaben von Aral derzeit bei 85,9 Cent je Liter Diesel, 1,04 Euro für Benzin, 1,06 Euro für Super und 1,10 Euro für Super plus. Die Konzerne wiesen die naheliegende Vermutung zurück, die Preiserhöhung habe etwas mit den Ferien zu tun. Vielmehr seien die Rohstoffpreise gestiegen.

Die Bundesregierung werde prüfen, ob der Preiserhöhung keine widerrechtlichen Absprachen zu Grunde lägen, schrieb Bodewig. "Dagegen würden wir dann auch kartellrechtlich vorgehen." Der Minister beklagte, dass die Preissteigerungen in der Urlaubszeit gerade Familien betreffen. "Das ist besonders ungerecht", schrieb er.

Die Automobilverbände, allen voran der ADAC, warfen der Mineralölindustrie Abzocke vor. Recht haben in dem Streit, jedenfalls diesmal, allerdings eher die Konzerne. "Im Wochenvergleich zum Vorjahr ist der Preis für Normalbenzin - einschließlich der jetzigen Erhöhung - sogar etwas gefallen", sagte Heino Elfert, Herausgeber des Energie-Informationsdienst, dem Tagesspiegel. Die Organisation der Erdöl exportierender Länder (Opec) zeigte sich dagegen überrascht von den hohen Ölpreisen.

Anfang des Jahres kostete ein Barrel (159 Liter) Nordsee-Öl der Sorte Brent noch weniger als 20 US-Dollar, inzwischen müssen für ein Barrel mehr als 25 Dollar gezahlt werden. Für das in der Regel qualitativ etwas schlechtere Opec-Öl liegt der Preis bei rund 24 Dollar.

Die treibende Kraft der aktuellen Preisrunde sieht Elfert in den USA. Die Situation erinnere stark an die Lage im Frühjahr 2000 und 2001. Auch da seien in den USA die Öl- und Benzinvorräte knapp geworden. Eingedeckt hatten sie sich dann auf dem europäischen Markt und hier die Preise in die Höhe gedrückt. Die höhere Nachfrage hielt in den vergangenen zwei Jahren bis in den Mai an. "Ob das jetzt wieder der Fall sein wird, ist nicht sicher", sagte Elfert.

Ob der Ölpreis - und damit auch der Preis für Benzin - in den nächsten Wochen weiter anzieht, hänge von einigen spekulativen Faktoren ab. "Zurzeit wird erwartet, dass die Weltkonjunktur wieder anzieht. Dadurch würde auch der Ölverbrauch wieder steigen", sagte Elfert. Einem größeren Energiebedarf würde dann allerdings ein eingeschränktes Angebot gegenüber stehen, denn noch halten sich die Mitglieder der Opec an die beschlossenen Förderbegrenzungen.

Auch Russland zeigt eine bisher nicht gekannte Solidarität mit den Opec-Staaten. Es will seinerseits die zum Jahresbeginn festgelegte Exportbegrenzung voraussichtlich bis zur Jahresmitte beibehalten. Das betonte der russische Premierminister Michail Kasjanow jedenfalls vor wenigen Tagen gegenüber den Chefs der größten Ölkonzerne in Russland. Die drängen aber auf ein baldiges Ende der Einschränkungen, da die Förderung im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat und die russischen Konzerne nicht wissen, wohin sie mit dem Öl sollen, wenn der Export beschränkt bleibt.

"Wenn der Ölpreis weiter steigt, dann wird man sich nicht über weitere Fördereinschränkungen unterhalten", sagt Elfert. Im Gegenteil. "Auch die Opec will, dass die Preise nicht zu hoch steigen." Das schwäche die Konjunktur - und in Folge auch die Nachfrage nach Öl.

Der große Unsicherheitsfaktor ist jedoch zurzeit die Situation im Irak. Ziehen die USA gegen Saddam Hussein in den Krieg, wird der Ölpreis stark anziehen. "Schon jetzt zahlen wir eine Kriegsprämie", sagte Elfert. "Ganz egal, wie viel Öl wir bei einem Kriegsausbruch auf dem Weltmarkt haben, die Preise werden dann weiter hoch gehen."

Gelassener sieht die Opec selbst die Lage. Deren Pressesprecher in Wien, Abdulrahman Alkheraigi, sagte dem Tagesspiegel: "Wir haben sicher gestellt, dass es im Falle eines Krieges eine ausreichende Versorgung mit Öl geben wird." Das Ziel der Opec sei es, den Markt zu stabilisieren. Mit einem anhaltenden Anstieg des Ölpreises in den kommenden Monaten rechne - unter den gegebenen Umständen - die Opec nicht.

"Wir sind bereits von der aktuellen Höhe überrascht", sagte Alkheraigi. Aber auch er gibt zu, dass zurzeit eher die geopolitische Lage die Höhe des Ölpreises begründet, weniger die wirtschaftliche. Eine Lockerung der Fördergrenzen für Opec-Mitglieder stellt er trotzdem nicht in Aussicht. "Die Opec hält daran fest, dass sich der Ölpreis zwischen 22 und maximal 28 US-Dollar je Barrel bewegen sollte", sagte Alkheraigi. Im Moment gebe es jedoch keinen Mechnanismus, der bei Erreichen der Grenzen einsetze: "Wir arbeiten noch daran."