Wirtschaft : Boeing gegen Airbus – Amerika verklagt Europa

Brüssel reagiert mit Gegenklage vor der Welthandelsorganisation/Streit um Milliarden-Subventionen für Flugzeugkonzerne

Carsten Brönstrup,Flora Wisdorff

Berlin - Vier Wochen vor der US-Präsidentenwahl ist der Streit um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus zu einem neuen Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskaliert. Beide Kontrahenten verklagen sich gegenseitig wegen der ihrer Ansicht nach unfairen Beihilfen vor der Welthandelsorganisation WTO. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick gab die Beschwerde bei der WTO am Mittwoch in Washington bekannt. EUHandelskommissar Pascal Lamy reagierte postwendend: „Wenn das der amerikanische Weg ist, nehmen wir die Herausforderung an“, sagte er in Brüssel.

Boeing hat nach EU-Angaben seit 1992 rund 23 Milliarden Dollar US-Hilfen bekommen. Die europäische Industrie kritisiert unter anderem, Boeing profitiere in großem Stil von Subventionen des US-Verteidigungsministeriums und der Weltraumbehörde NASA, die in Forschungsmitteln versteckt seien. Laut Boeing hat Airbus seit seiner Gründung 1969 Darlehen in Höhe von 15 Milliarden Dollar erhalten. Die Kommission betonte ihrerseits, man habe sich immer an das mit den USA im Jahr 1992 geschlossene Abkommen gehalten, in dem die Höhe der staatlichen Subventionen für Airbus und Boeing festgelegt ist. Boeing-Chef Harry Stonecipher fordert seit Monaten eine Neuverhandlung dieses Abkommens: Schon jahrelang werfen sich EU und USA vor, sich nicht an die Abmachung zu halten und den Flugzeugbau mit höheren Beträgen zu subventionieren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte, dass die USA vor die WTO gezogen sind. „Handelskonflikte sind nie isoliert und belasten meist die Handelsbeziehungen insgesamt“, sagte BDI-Handelsexperte Heiko Willems dem Tagesspiegel. Allerdings sei die Reaktion der EU, daraufhin ebenfalls zu klagen, richtig gewesen. Willems brachte die US-Klage mit dem US-Wahlkampf in Verbindung. Bush wolle dadurch möglicherweise offensiver werden. Außerdem könne die Klage mit der Wettbewerbsposition von Boeing zusammenhängen. Boeing sei im vergangenen Jahr auf dem Markt für Zivilflugzeuge erstmals hinter Airbus zurückgefallen und könne auf diese Weise versuchen, die Wettbewerbsposition wieder zu verbessern. Jürgen Matthes, Handelsexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, hält eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten nicht für ausgeschlossen. „Die EU hat Waren mit Strafzöllen belegt, die von den USA mit Exportsubventionen gefördert werden. Diese Strafen könnten schneller erhöht werden", sagte er dem Tagesspiegel. In Branchenkreisen wird erwartet, dass vor der WTO sowohl Airbus als auch Boeing alle Daten für direkte und indirekte Hilfen offen legen müssen.

Nach Ansicht der US-Regierung benötigt der europäische Airbus-Konzern keine staatlichen Hilfen zur Entwicklung neuer Flugzeuge mehr, da die Verkaufszahlen von Airbus-Jets diejenigen von Boeing inzwischen übertreffen. Airbus sei „kein Kind mehr, sondern voll ausgewachsen“, sagte US-Handelsvertreter John Veroneau kürzlich. Luftfahrtexperten zufolge will Boeing-Chef Stonecipher vor allem verhindern, dass Airbus für sein neues Riesenflugzeug A380 als Konkurrenz zum neuen Boeing-Modell 7E7 „Dreamliner“ wesentliche Entwicklungskosten über Staatsdarlehen erhält.

Das Abkommen von 1992 sieht vor, dass die öffentliche Hand neue Flugzeugprogramme mit bis zu 33 Prozent der Entwicklungskosten über zinsgünstige Darlehen unterstützen kann. Bei Großprojekten wie dem doppelstöckigen A380, dessen Entwicklungskosten laut Airbus 10,7 Milliarden Dollar betragen, können sich auch die Staatshilfen schnell auf mehrere Milliarden summieren. Nach Informationen aus Airbus-Kreisen soll aber auch Boeing allein beim 7E7-Modell Finanzierungszusagen über insgesamt 5,8 Milliarden Dollar erhalten haben.

Airbus hat den einst übermächtigen Weltmarktführer im Vorjahr mit der Auslieferung von 305 Flugzeugen auch bei der Produktion erstmals überflügelt. Auch in den ersten neun Monaten 2004 lieferte Airbus mit 224 Jets wieder mehr Flugzeuge aus als Boeing (218). mit HB

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