Börse : Pflegeverträge fallen durch Verbraucherschützer: Viele Klauseln unwirksam

Heike Jahberg

Berlin - Ambulante Pflegedienste verwenden nach Ansicht von Verbraucherschützern häufig rechtswidrige Vertragsklauseln. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) ergeben. Die Verbraucherschützer hatten Anfang des Jahres Verbraucher aufgefordert, ihre Verträge einzuschicken. „Wir haben gut 100 Verträge gesammelt“, sagte vzbv-Pflegeexperte Dieter Lang dem Tagesspiegel. „Rund 90 Prozent der Verträge enthalten Klauseln, die wir beanstanden.“

Zu den Geschäftsbedingungen, die die Verbraucherschützer für unwirksam halten, gehören etwa übermäßig lange Kündigungsfristen. „Wenn der Pflegebedürftige eine Kündigungsfrist von vier Wochen oder länger einhalten soll, ist das rechtswidrig“, betont Lang. Nach Meinung der Verbraucherschützer müssen Verbraucher den Pflegevertrag jederzeit kündigen können. Gerichtlich entschieden ist diese Frage jedoch noch nicht.

Auch in Sachen Transparenz lassen die Verträge oft zu wünschen übrig. „Es reicht nicht, wenn in den Verträgen die kleine Morgentoilette erwähnt ist“, kritisiert Lang, „der Pflegedienst muss die Leistungen im Einzelnen auflisten.“ Allerdings, räumt der Verbraucherschützer ein, seien nicht alle Vorwürfe gleichermaßen gravierend. So bemängelt der vzbv auch, wenn nach den Geschäftsbedingungen nur schriftlich fixierte Vertragsänderungen gültig sein sollen.

Erste Abmahnungen an Pflegedienste sind bereits formuliert, weitere werden folgen. Nachdem alle Verträge bereits einmal von Experten der Verbraucherzentralen durchgesehen worden sind, sollen die Formulare bis Mitte August vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin noch einmal endgültig geprüft werden. Auch die Abmahnungen sollen bis dahin verschickt sein.

Bei der Suche nach einem ambulanten Pflegedienst sollten Verbraucher versuchen, mit dem Anbieter einen – kostenlosen – Hausbesuch zu vereinbaren, um sich vor Ort über seine Leistungen informieren zu lassen, empfehlen die Verbraucherschützer. Wünschenswert wäre es auch, wenn der Pflegedienst dem Kunden vorab einen schriftlichen Vertrag zur Prüfung überlässt. Bei der Auswahl sollte man auch darauf achten, ob auf Wunsch Angehörige in die Planung einbezogen werden und ob es beim Pflegedienst einen festen Ansprechpartner gibt. Außerdem sollte der Anbieter einen kostenlosen Kostenvoranschlag erstellen, aus dem hervorgeht, was die Pflegekasse zahlt und welchen Anteil der Kunde selbst übernehmen muss. Heike Jahberg

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