• Börsenaufsicht: EU reformiert die Regelung - Finanzminister setzen Expertengruppe ein - "Einvernehmen" über Zinsbesteuerung

Wirtschaft : Börsenaufsicht: EU reformiert die Regelung - Finanzminister setzen Expertengruppe ein - "Einvernehmen" über Zinsbesteuerung

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Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) hat sich am Montag in Brüssel auf die Einrichtung einer Expertengruppe für die Neuordnung der Börsenaufsicht in Europa verständigt. Dem Gremium soll erwartungsgemäß der frühere erste Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI), des Vorläufers der heutigen Europäischen Zentralbank (EZB), der Belgier Alexandre Lamfalussy, vorstehen. Deutscher Vertreter in der Gruppe soll der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, werden. Aufgabe der Gruppe ist unter anderem die Überprüfung der geltenden Börsenzulassungs- und Überwachungsregeln mit Blick auf die aus den Börsenallianzen und der technischen Innovation entstandenen neuen Bedingungen, die Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Beseitigung bestehender Hindernisse.

"Großes Einvernehmen" erzielten die Minister nach Darstellung des deutschen Staatssekretärs Karl Diller über den Fahrplan zur Umsetzung des vor wenigen Wochen auf dem Gipfel in Feira vereinbarten Kompromisses zur Mindestbesteuerung der Sparzinsen. Der Inhalt der entsprechenden Richtlinie soll bis zum Jahresende vereinbart werden. Dabei geht es unter anderem um den Mindestsatz für die Quellenbesteuerung in den Ländern, die in der Übergangsphase noch nicht zu einer allgemeinen Meldepflicht über die Kapitalanlagen von EU-Ausländern bereit sind, sowie über die Modalitäten für das Informationsverfahren. Diplomaten in Brüssel warnten allerdings vor einer Unterschätzung der Probleme, da praktisch der gesamte Inhalt der Zins-Richtlinie, über die bereits jahrelang verhandelt wurde, zur Debatte stehe. Mit der Zinsbesteuerung politisch verbunden und ebenfalls nicht abschließend geregelt ist nach wie vor ein Verhaltenskodex gegen "unfaire Praktiken" bei der Unternehmensbesteuerung.

Die Finanzminister wollen außerdem die Vorbereitungen zur Einführung des Euro-Bargeldes beschleunigen. Sie stimmten weitgehend mit der Analyse der Kommission überein, dass es Rückstände bei der Aufklärung vor allem bei den Privaten sowie bei den Klein- und Mittelunternehmen gebe. Das Thema soll im Mittelpunkt der informellen Beratungen der Finanzminister Anfang September in Versailles stehen.

Die Minister billigten in einer öffentlichen Aussprache durchweg das Programm der französischen EU-Präsidentschaft für das nächste Halbjahr. Einer der Schwerpunkte darin ist neben den Vorarbeiten für die Einführung des Euro-Bargeldes die Umsetzung der Beschlüsse des Lissabonner Gipfels vom März dieses Jahres zur technologischen und innovativen Entwicklung der EU auf Weltspitzenniveau. Besonderes Gewicht legten die meisten Teilnehmer der Ratsdebatte auf die bessere Bereitstellung von Risikokapital.

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