Börsengang: Brandenburg und Hessen gegen Privatisierung des Bahn-Netzes

Mehrere Länder stellen die Grundsatzentscheidung in Frage, die Bahn samt Schienennetz zu privatisieren. "Der jetzt vorliegende Vorschlag der Bundesregierung ist nicht zukunftsorientiert", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) dem Tagesspiegel. "Nach meiner Überzeugung muss das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand bleiben, denn hier geht es um die Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge." Die teilweise Privatisierung des Netzes könne dazu führen, dass diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen geopfert würden.

Dellmanns hessischer Amtskollege Alois Rhiel (CDU) teilt diese Kritik. "Ich verlange eine klare Trennung von Netz und Betrieb." Bei dem bisherigen Konzept der Bundesregierung käme "eine ungeheure Belastung für die öffentlichen Haushalte" heraus, sagte der Minister dem Tagesspiegel – und verwies darauf, dass die Länder als Besteller von Regionalverbindungen zwei Drittel der Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes zahlen. Der Vorschlag aus der SPD, die Bahn per stimmrechtslosen Vorzugsaktien ("Volksaktien") teilweise zu privatisieren, behebe das Grundproblem nicht. "Das ist keine Reform wie jede andere, sie ist irreversibel. Die Chancen auf bessere Angebote von neuen Anbietern gehen kaputt", befürchtet Rhiel. Doch könne die Volksaktien-Debatte helfen, das Privatisierungsmodell des Bundes zu verhindern. In der nächsten Legislaturperiode könne man dann den richtigen Weg einschlagen. (Tsp)