Börsengang der Bahn: Union gegen "Scheinprivatisierung" der Bahn

Der Entschluss der SPD-Spitze, bei der Privatisierung der Deutschen Bahn auf das Volksaktien-Modell zu setzen, stößt bei der Union auf Skepsis. Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvize und Verkehrsexperte, sagte dem Tagesspiegel: "Damit hat sich die Geschäftsgrundlage verändert." Die Union müsse nun "intensiv beraten, wie sinnvoll die Privatisierung ist", sagte der CSU-Politiker. Es dürfe kein Modell herauskommen, das nur der Kapitalbeschaffung der Bahn diene - zu einem Preis, der höher sei, als wenn sich der Konzern das Geld direkt leihen würde. "Das wäre eine Scheinprivatisierung, die nicht weiterführt", warnte Friedrich.

Norbert Hansen, Chef der Bahngewerkschaft Transnet, warb in einem Brief an Bundestagsabgeordnete um Unterstützung für das bisher geplante Privatisierungsmodell. Hansen hatte als einziges Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe gegen die Volksaktie gestimmt. In seinem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Vorschläge wie die Ausgabe einer 'Volksaktie' in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien sind nicht nur völlig unausgegoren und gefährden den Gesetzgebungsprozess, sondern sie gefährden langfristig den integrierten Konzern und damit die Basis der Beschäftigung von über 230.000 Kolleginnen und Kollegen." Den Initiatoren der Vorschläge wirft Hansen vor, sie wollten "sich die Optionen für eine spätere Zerschlagung des Konzerns offen halten oder setzen bewusst auf eine Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens in die nächste Legislaturperiode". Der Transnet-Chef forderte, dass die Beschäftigten jetzt klare Zukunftsperspektiven erhalten und "nicht morgen oder übermorgen". Tsp