Börsengang : SPD noch uneins über Bahn

Konsens nur in wenigen Punkten: Im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn hat sich SPD-Chef Kurt Beck mit seinem Kompromissvorschlag bislang nicht durchsetzen können.

Carsten Brönstrup

BerlinKurt Becks Idee, wonach die Nahverkehrs-Sparte der Bahn von einer Privatisierung ausgenommen werden soll, bleibt in der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe auch nach dem zweiten Treffen vom Dienstagabend umstritten, berichteten Teilnehmer. In vielen Detailfragen gibt es indes Konsens, wie aus einem Brief von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an die Mitglieder des Gremiums hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt.

Der Streit geht zurück auf den SPD-Parteitag, wo die Partei auf Betreiben der Linken beschloss, den Staatskonzern nur so zu privatisieren, dass Investoren keinen Einfluss auf die Strategie haben. Die SPD-Spitze und die Union wollen aber ein so genanntes Holding-Modell, nach dem die Transportsparten in eine Unterholding ausgegliedert und ein Minderheitsanteil davon an Private verkauft werden soll.

„Uns allen muss klar sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein endgültiges Ergebnis haben“, schrieb Heil. Zwar habe man sich auf ein „Struktur-Modell“ geeinigt, das im Kern dem Holding-Modell entspricht, das Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen hatte. Unklar ist aber noch, welche Bahn-Sparten Teil der Unterholding (intern VuL AG genannt) sein sollen, an der Private Anteile erwerben können. „Strittig ist in unserer Arbeitsgruppe allein, ob DB Regio und/oder Fernverkehr hier zugeordnet werden sollen“, schreibt Heil „zur Ergebnisabsicherung“ der bisherigen Treffen. Erst in der abschließenden Sitzung am nächsten Montag werde man „zu einem endgültigen Ergebnis kommen“. Der Koalitionsausschuss will am 28. April über das Thema tagen. Über andere Punkte besteht indes Einigkeit. „Der Gesamtkonzern DB AG wird nicht zerschlagen“, heißt es. An der Holding könnten sich „Investoren über freie Stammaktien und vinkulierte Namensaktien“ beteiligen. „Bei diesen ist sicherzustellen, dass kein einzelner Aktionär mehr als 25 Prozent der Stimmrechte auf sich vereint“, schreibt Heil weiter. Verhindern will die SPD zudem, dass Investoren in den Aufsichtsrat der Holding einziehen. Es gebe „keinen Rechtsanspruch aus der Kapitalbeteiligung an der VuL AG an der Besetzung der Aufsichtsgremien der DB AG“. Durch Regelungen in der Satzung und in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats werde der Einfluss der DB AG gesichert. „Hinzu sollen einzelne personelle Verflechtungen der Vorstände der DB AG und ihrer Töchter treten“, heißt es ohne weitere Konkretisierung. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn könnte also den Konzern und die teilprivate Sparte führen.

Mit weiteren Schritten will die SPD die Einheit der Bahn sichern. So soll sie per Beteiligungsvertrag verpflichtet werden, die Mehrheit an der Holding zu behalten. Zudem werde ihr „auferlegt“, den Gewerkschaften ein tarifvertragliches Angebot zu machen, „in dem sie sich verpflichtet, die Mehrheit an der VuL AG zu behalten“. Per Tarifvertrag soll auch der konzerninterne Arbeitsmarkt abgesichert werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der „Zeit“, einer Lösung, die den Bahn-Beschlüssen des SPD-Parteitags vom Oktober nicht entspreche, werde Berlin im Bundesrat nicht zustimmen. Carsten Brönstrup

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