Wirtschaft: Börsenpläne der Bahn stocken

Berlin – Die Deutsche Bahn kommt an zwei empfindlichen Stellen unter Druck: Während sich der Börsengang bis ins nächste Jahr zu verzögern droht, flammt der Tarifkonflikt mit den Lokführern auf.

Der SPD-interne Streit über die Teilprivatisierung könne möglicherweise erst Ende Mai beigelegt werden, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, am Montag nach der Sitzung des Gremiums. Nach Angaben von Experten der Koalition muss mit dem Börsengang inzwischen eher im Jahr 2009 gerechnet werden. Bisher hieß es, damit drohe das Projekt in den Bundestagswahlkampf zu geraten. Allerdings hatte der Tagesspiegel berichtet, dass die Bahn neben Oktober 2008 auch April/Mai 2009 als Ausweichtermin für den Börsengang erwägt.

Der erkrankte SPD-Chef Kurt Beck will sich kommende Woche mit seinen Parteifreunden Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück, den Ministern für Verkehr und Finanzen, besprechen, um dann den Parteigremien seinen Vorschlag zu machen. Der Parteirat könnte sich frühestens im April, spätestens aber auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 26. Mai damit befassen.

Das von Steinbrück, Tiefensee und der Bahn inzwischen favorisierte Holding- Modell sieht vor, die Sparten Logistik und Verkehr mit bis zu 49,9 Prozent an die Börse zu bringen, während Schienennetz und Bahnhöfe beim Bund verbleiben. Dagegen steht ein Parteitagsbeschluss der SPD, der die Ausgabe stimmrechtsloser „Volksaktien“ vorschlägt, um Großanleger zu vergraulen.

Darauf will sich die Union aber auf keinen Fall einlassen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief den Koalitionspartner auf, sich der Bahn-Reform nicht in den Weg zu stellen. „Wir können nur hoffen, dass die SPD auch in dieser Frage wieder zur Vernunft kommt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Union hält dabei den Vorschlag einer Teilprivatisierung unterhalb einer Gesetzesänderung für richtig.“

Im 110-köpfigen Parteirat wurde am Montag Becks Zeitplan vorgestellt, Teilnehmern zufolge erhielt aber Juso-Chefin Franziska Drohsel den meisten Applaus, als sie verlangte, den Parteitagsbeschluss strikt einzuhalten. Dieser sieht notfalls einen eigenen Parteitag vor.

Unterdessen wurden am Montag die Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag mit den Lokführern abgebrochen. Die Gewerkschaft GDL erneuerte ihr Ultimatum, wonach der Vertrag bis diesen Freitag unterzeichnet sein müsse. Andernfalls seien Streiks möglich. Die Bahn macht den Grundlagentarifvertrag zur Bedingung, damit der Ende Januar ausgehandelte Entgelttarifvertrag in Kraft treten kann. mod