Börsensteuer: Merkel piesackt den Partner

Berlin - Angela Merkel will sie, ihr Koalitionspartner lehnt sie ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle die „globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen“ prüfen, sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung – und spricht für die CDU. Denn der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner bleibt bei seiner Kritik an Merkels Einsatz für eine weltweite Finanzmarktsteuer. „Ich wundere mich über die Unterstützung für die Forderung nach einer Börsenumsatz- oder Finanztransaktionsteuer“, hatte Lindner gerade in einem Interview gesagt.

Die strittige Steuer wird auch Tobin- Steuer genannt, denn es war der US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin, der sie in den siebziger Jahren ersann. Nach seinem Konzept soll bei jedem Kauf und Verkauf von Finanzprodukten eine Steuer fällig werden. Zwar ist dabei nur an kleine Sätze gedacht, wie etwa 0,01 Prozent des Umsatzes. Dennoch werden Finanzmarkttransaktionen damit um so teurer, je häufiger gekauft und verkauft wird. So sollen kurzfristige und besonders riskante Geschäfte unattraktiver werden.

Neben Lindner hatten sich auch andere führende FDP-Politiker strikt gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Sie sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt. Deshalb werde es diese Steuer in dieser Wahlperiode auch nicht geben.

Bundeskanzlerin Merkel hingegen hält die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen für eine Möglichkeit, wie der Finanzsektor an den durch die Bankenkrise verursachten Kosten beteiligt werden könne. Es könne nicht sein, „dass es einfach so weitergeht wie vorher“, sagte Merkel. Der IWF solle nun die globale Einführung der Steuer prüfen. Eine entsprechende Bitte der 20 wichtigsten Industriestaaten (G-20) an den IWF sei beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel erneuert worden.

Eine solche Steuer könne allerdings nur global erhoben werden, sagte Merkel. „Es geht auf gar keinen Fall national oder innerhalb der EU.“ Sie erhoffe sich entsprechende Vorschläge auf dem nächsten G-20-Gipfel. Beim Treffen der G-20-Finanzminister im schottischen St. Andrews im November war ein Vorschlag von Großbritanniens Premierminister Gordon Brown zur Einführung einer solchen Steuer nicht weiter verfolgt worden.

Kritik übte Merkel an den Banken: „Das Verhalten an vielen Finanzplätzen lässt nicht darauf schließen, dass wir noch vor etwas mehr als einem Jahr vor einem wirklichen Abgrund standen.“ Es könne jetzt nicht einfach zur „Tagesordnung“ übergegangen werden, sagte die Kanzlerin. „Nach der Krise darf es nicht mehr so sein wie vor der Krise.“ Die Banken müssten vielmehr „Verantwortung für die Gesellschaft“ übernehmen. Das sei nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine moralische Frage: „Verantwortungsvolles Wirtschaften ist eine der unverzichtbaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft.“ mit AFP