Wirtschaft: Bonner Vollbremsung nach Piëchs Brandbrief

BRÜSSEL .Eigentlich war alles schon entschieden.Der EU-Ministerrat war sich im Dezember vergangenen Jahres über die europaweiten Regeln für die Entsorgung von Altautos einig geworden.Er hatte den Vorschlag der Kommission weitgehend akzeptiert, konnte die Richtlinie aber zu diesem Zeitpunkt nicht verabschieden, weil das Europaparlament die Vorlage noch nicht abschließend beraten hatte.Das geschah im Februar diesen Jahres.Der Umweltrat hätte daraufhin das EU-Gesetz ohne Debatte formell verabschieden können.Doch zur Überraschung der EU-Partner strichen die Deutschen, die in diesem Halbjahr im EU-Ministerrat den Vorsitz führen, die unterschriftsreife Altauto-Richtlinie wieder von der Themenliste im März.Was war geschehen, daß die Bundesregierung plötzlich auf die Bremse trat?

In der Sache hatte sich nichts geändert.Doch in Bonn war unterdessen ein Brandbrief eingetroffen - von VW-Chef Ferdinand Piëch, an alle 15 EU-Regierungen.Piëch verfügt bekanntlich über einen besonders kurzen Draht zu seinem ehemaligen Ausichtsratsmitglied und "Kanzler aller Autos" Gerhard Schröder, und führt derzeit den Vorsitz im Verband der europäischen Automobilhersteller ACEA.In dieser Eigenschaft forderte er vom EU-Ratsvorsitzenden, die Altauto-Richtlinie in der vorliegenden, von allen europäischen Institutionen inzwischen beschlossenen Form in letzter Minute auszubremsen.Die EU-Richtlinie komme der Industrie zu teuer zu stehen.Sie sei, so argumentierte Piëch, technisch kaum zu verwirklichen, belaste die verunsicherten Automobilkäufer und verschlechtere die Ausgangslage der europäischen Industrie im globalen Wettbewerb.

Besonders zwei Dinge hatten den VW-Chef geärgert: Die Kommission hatte in der EU-Richtlinie festgelegt, daß künftig in Europa die beim Autobau verwendeten Schadstoffe Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom nicht mehr in die Schredder dürfen, sondern aus dem Fahrzeug entfernt werden müssen.Angesichts der Legierungen und Verbindungen ein viel zu aufwendiges und teures Verfahren, behaupten jetzt die Hersteller.Außerdem sprach sich der einflußreiche Wolfsburger Konzernchef gegen die von Brüssel vorgesehene Methode aus, nicht den Halter des Fahrzeugs, sondern die Hersteller für die Entsorgung ihrer Produkte haftbar zu machen.Die europäischen Unternehmen seien so gezwungen, die Kosten für die Entsorgung schon beim Kauf an die Kunden weiterzugeben.Neuwagen, so die Berechnung, könnten dadurch fast 200 DM teurer werden.

Der deutsche Gesetzgeber ist bei seiner Regelung der Altauto-Entsorgung, die seit rund einem Jahr in Kraft ist, andere Wege gegangen.Er fordert vom Halter den Nachweis, daß sein Fahrzeug ordnungsgemäß entsorgt wurde, beispielsweise gegen Gebühr von einem mittelständischen Schrotthändler.Dagegen sei die europäische Regelung, die eine kostenlose Rücknahme der Autos durch die Hersteller vorsieht, eine "entscheidende Verbesserung", stellte die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer fest.In Deutschland werden die Entsorgungsvorschriften nämlich zunehmend umgangen, viele Schrottautos landen nicht im Schredder, sondern in Osteuropa.Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission wird als "Glücksfall für die Umwelt" von der grünen Umweltschützerin Breyer gelobt.Die EU setze mit ihrem Gesetz die Herstellerverantwortung und Abfallvermeidung auch bei Autos durch.Spätestens vom Jahr 2005 an müssen demnach 80 Prozent der Altautos recycelt werden.Entscheidend sei aber, daß das Verbot der EU künftig die Hersteller dazu zwingt, schon beim Bau der Autos an die Entsorgung zu denken.Da die Produzenten selbst die Kosten tragen müssen, könne das EU-Gesetz die Unternehmen dazu veranlassen, umweltfreundlichere Autos zu bauen, die sich leichter und kostengünstiger entsorgen und verwerten lassen.

Daß die rot-grüne Bundesregierung jetzt eilfertig auf den Brief des VW-Chefs reagiert hat und die Verabschiedung der längst vereinbarten EU-Richtlinie zugunsten neuer Gespräche mit der Industrie blockiert, ist für die Umweltschützer ein Skandal.Für die europäische Automobilindustrie schafft das Verhalten der deutschen Ratspräsidentschaft vor allem eines: neue Planungsunsicherheit.