Wirtschaft: Bonns Förderkonzeptweist Lücken auf

1998 fehlt dem Bund im Ernstfall eine halbe Milliarde

BERLIN (mo).In der Wirtschaftsförderung Ost tun sich finanzielle Lücken auf.Würden alle bereits bewilligten Investitionsvorhaben in den neuen Ländern umgesetzt, fehlten zur Realisierung der Projekte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Jahr etwa 500 Mill.DM.Wie der neue Bonner Wirtschaftsstaatssekretär und Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Rudi Geil, am Freitag in Berlin bestätigte, seien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) ­ dem wichtigsten Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung ­ für 1998 mehr Gelder zugesagt worden als an Barmitteln zur Verfügung stünde.Im Gespräch mit den Ländern bemühe man sich nun um einvernehmliche Lösungen.Weil die Erfahrung zeigt, daß in der Regel nicht alle angemeldeten Investitionsvorhaben auch realisiert werden, handle es sich lediglich um eine gewisse Vorsorge.Geil sprach von einer "rein rechnerischen Lücke". In Berlin könnten nächstes Jahr nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner in der Folge Investitionen in Höhe von 40 bis 80 Mill.DM gefährdet sein.Die Bundesregierung habe, so Branoner weiter, die Neubewilligung von Projekten für das nächste Jahr vorsorglich gesperrt, bis daß eine Lösung mit den Ländern gefunden sei.Aus diesem Grunde habe sich das Land bemüht, eine Sonderministerkonferenz Ost einzurufen. Insbesondere fielen nun auch sogenannte Rückläufer aus dem Budget, sagte Branoner.Darunter versteht man Gelder, die dem Land erstattet werden, wenn Investitionsvorhaben ­ was vorkommt ­ billiger werden als geplant.Im Jahr seien das immerhin bisher zwischen zwei und 15 Mill.DM gewesen, sagte Branoner, die man hätte wiederverwenden können.Aufgrund der akuten Berliner Finanzmisere nimmt das Land allerdings schon von sich aus nicht alle möglichen Bundeszuschüsse für Investitionsprojekte vollständig in Anspruch.Die nicht abgerufenen Beträge bezifferte Branoner für dieses Jahr auf 100 Mill.DM, für 1998 auf voraussichtlich 118 Mill.DM.Seit 1991 ­ seither wird die GA, 1970 eingerichtet, auch in den neuen Ländern angewendet ­ sind etwa 3,6 Mrd.DM GA-Mittel in Berlin geflossen.Profitiert haben von diesen Mitteln vor allem der Aufbau von Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren.Allein Adlershof erhielt 500 Mill.DM. Im Rahmen der GA sitzen Land und Bund praktisch in einem Boot.Die Investitionsvorhaben werden nämlich jeweils zu gleichen Teilen von Bund und Land bezuschußt.Hinzu kommen noch Mittel aus der europäischen Regionalförderung.Das gilt nicht nur für die Barmittel sondern auch für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die für zukünftige Projekte prophylaktisch budgetiert werden.Im Bundeshaushalt 1998 sind im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für die GA 2,74 Mrd.DM nach noch 2,85 Mrd.DM in diesem Jahr vorgesehen.Neben diesen Barmitteln schlagen die Verpflichtungsermächtigungen mit rund 2,1 Mrd.DM nach noch 2,5 Mrd.DM für 1997 zu Buche. Neben den Investitionszuschüssen, die im Rahmen der GA gewährt werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht, haben Firmen Anspruch auf die Investitionszulage.Im Rahmen des neuen Mittelfristigen Förderkonzeptes für 1999 bis 2004 wurde beschlossen, die Investitionszulagen, die auch den Firmen ohne Gewinn zugute kommt, künftig zu erhöhen.Hingegen werden Sonderabschreibungen, von denen nur Unternehmen mit Gewinn profitieren, wegfallen.