Bonus-Zahlungen: Tiefensee fordert Bahn-Vorstand zum Verzicht auf

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn aufgefordert, die umstrittenen Bonuszahlungen für den geplanten Börsengang nicht anzunehmen. "Ich appelliere an den Vorstand der Bahn: Verzichten Sie auf den Bonus", sagte Tiefensee der "Bild". Der Minister räumte ein, dass er die Boni nicht rückgängig machen könne. "Ich kann das nicht anordnen. Das Aktienrecht verbietet das", sagte er.

Auf die Frage, wann er von der Bonus-Entscheidung erfahren habe, sagte Tiefensee: "Mitte September und damit viel zu spät." Bereits im Juni habe der Personalausschuss die Sonderzahlungen für einen erfolgreichen Börsengang des staatseigenen Unternehmens beschlossen. "Wenn ich das vorher erfahren hätte, dann hätte ich mich gegen die Boni gestellt“, betonte der Minister. Zunächst hatte Tiefensee gesagt, er sei erst Mitte Oktober informiert worden.

"Beim Lügen erwischt"

Aus der Union kommt heftige Kritik. Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert von Tiefensee eine rückhaltlose Aufklärung über die Kommunikationswege im Verkehrsressort. "Der Fall Tiefensee entwickelt sich zu einer Belastung für die Koalition", sagte Friederich dem Magazin "Focus". Der Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Georg Brunnhuber, urteilt: "Es ist unmöglich, dass der Minister nichts gewusst hat." CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank verlangt den Rücktritt Tiefensees. Der Minister sei "beim Lügen erwischt worden".

Medienberichten zufolge erhalten die Manager im Bahn-Vorstand beim Börsengang gestaffelte Sonderzahlungen abhängig von ihrer Position und dem Erlös des Börsengangs. Demnach soll etwa Bahnchef Hartmut Mehdorn bei einem Verkaufserlös von 3,5 Milliarden Euro einen Bonus von 150.000 Euro erhalten. Unterdessen wurde auch bekannt, dass die Manager im kommenden Jahr mit Gehaltssteigerungen von teils über 20 Prozent rechnen können. Das Grundgehalt von Bahnchef Mehdorn solle von 750.000 auf 900.000 Euro steigen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Prospekt zum Bahn-Börsengang. Die Deutsche Bahn wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Kanzlerin hält an Tiefensee fest

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Bonuszahlungen und geplante Gehaltserhöhungen für den Bahnvorstand. "Dies zeigt einmal mehr, dass der Bahnvorstand überhaupt kein Gespür für die Dinge hat, die die Öffentlichkeit bewegen", sagte Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann der "Berliner Zeitung". "Die Bahn ist ein Unternehmen, das viele betrifft und auf das viele Menschen schauen - dies muss der Vorstand berücksichtigen." So werde über Millionenzulagen für die Konzernführung diskutiert, obwohl derzeit viele Reisende mit Behinderungen zu tun hätten.

Zuvor hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Höhe der Gehälter des Bahn-Vorstands verteidigt. Er betonte, dass Tiefensee "das Vertrauen der Bundeskanzlerin" genieße. Der Sprecher des Verkehrsministeriums verwies darauf, dass sich die Gehälter der Bahn-Manager im Rahmen von "Unternehmen dieser Größenordnung" befänden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte den Rücktritt Tiefensees. Die Unklarheit über den Zeitpunkt, zu dem der Minister über die Bonuszahlungen informiert wurde, zeige, dass Tiefensee entweder schon früher davon gewusst habe als zugegeben - oder aber, dass er sein Ministerium nicht im Griff habe und nicht informiert worden sei. (sf/ddp/AFP)