Wirtschaft : Borchert läuft gegen EU-Agrarreform Sturm

Landwirtschaftsminister kündigt Widerstand gegen "Agenda 2000" an / Grüne für Neuordnung BONN (AFP).Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) hat harten Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der europäischen Agrarpolitik angekündigt.Die "Agenda 2000", die die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgelegt hat, bestrafe vor allem effizient wirtschaftende Betriebe, klagte Borchert am Donnerstag in Bonn.Zudem werde die Nettozahlerposition Deutschlands von derzeit 10 Mrd.DM noch einmal um 1,2 Mrd.verschlechtert."Die Agenda belastet Steuerzahler und Bauern.Das ist nicht akzeptabel", erklärte der Landwirtschaftsminister.Sollten diese Reformpläne umgesetzt werden, müßten nach Ansicht Borcherts "deutlich mehr" Höfe schließen.In einigen Regionen wäre gar eine flächendeckende Bewirtschaftung von Agrarflächen nicht mehr möglich.Borchert lehnte insbesondere die von der Kommission vorgeschlagene Senkung des Getreidepreises um 20 Prozent sowie die Senkung der Milchpreise um 15 Prozent bei nur teilweisem Ausgleich ab.Statt auf Preissenkungen sollte die europäische Agrarpolitik grundsätzlich wie in den vergangenen Jahren auf eine Begrenzung der Produktionsmengen setzen.Auch die Pläne zur Kürzung der Stützpreise für Rindfleisch um 30 Prozent lehnte Borchert ab.Da die Kommission zudem Ausgleichsmaßnahmen auf Betriebe mit maximal 90 Tieren begrenzen wolle, würden leistungsfähige Betriebe bestraft.Von derartigen Begrenzungen wären insbesondere ostdeutsche Großbetriebe betroffen.Heftige Kritik übte der Minister auch an den Plänen der Kommission, Ausgleichszahlungen verstärkt an Umweltauflagen zu koppeln.Die im Rahmen der "Agenda 2000" vorgesehenen Zahlungen seien ein Ausgleich für Preissenkungen.Zusätzliche Umweltleistungen müßten auch extra bezahlt werden, forderte Borchert.Dagegen wertete der bündnisgrüne Europa-Abgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Bahringdorf die Reformvorschläge als Stärkung für Betriebe, die nach sozial-ökologischen Kriterien produzieren."Schlechter wegkommen" würden vor allem Betriebe, "die sehr viel Technik, Chemie, Genetik einsetzen, die also Arbeitskraft rausrationalisiert haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament.Ablehnend steht Borchert auch den Kommissionsvorschlägen zur Neufassung der Strukturhifen gegenüber, bei der künftig die verschiedenen Förderkategorien zusammengefaßt werden sollen.Borchert sprach sich dagegen aus, ländliche Räume mit ehemaligen Industriegebieten und städtischen Problemgebieten in einen Topf zu werfen.Unter den EU-Agrarministern, die sich auf einer Sondersitzung am 31.März mit den Kommissionsplänen befassen werden, sieht Borchert breite Vorbehalte gegen die Agenda.Zudem sieht sich Borchert auf einer Linie mit den etablierten Berufsverbänden wie dem Deutschen Bauernverband.Eine Entscheidung über die Reformvorschläge erwartet Borchert erst im kommenden Jahr.

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