Wirtschaft : Borchert warnt vor schneller Osterweiterung der EU

Ost-West-Agrarforum in Berlin / 1,5 Mrd.DM für Reformstaaten

BERLIN (dpa/ADN).Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert sieht in einem behutsamen Zeitplan für die Ost-Erweiterung der EU einen Schutz der Beitrittskandidaten vor gesellschaftlichen Veränderungen.Da die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie in den meisten Beitrittsländern noch einen großen Nachholbedarf zeige, führe ein überstürzter Beitritt zum innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu großen Absatzproblemen der dortigen Anbieter, sagte der Minister am Sonnabend auf dem 5.Ost-West-Agrarforum bei der Grünen Woche in Berlin. Zudem werde die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaften zu einem starken Arbeitsplatzabbau führen."Die eigentliche Bewährungsprobe der Osterweiterung wird daher aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht darin bestehen, in ausreichendem Maße Beschäftigungsalternativen für die freigesetzten Arbeitskräfte in Industrie, Handwerk und Handel zu schaffen", sagte der Minister.Deshalb müßten Anpassungsmaßnahmen schon im Vorfeld mitfinanziert werden.Er sehe nicht die Gefahr einer gewaltigen Überschußproduktion nach einer Osterweiterung, sagte der Minister.Mit steigendem Wohlstand werde auch die Nachfrage nach Lebensmitteln steigen und die Produktion damit kaum Schritt halten, ergänzte Borchert.Deshalb werde die Osterweiterung an der Agrarpolitik nicht scheitern. Der stellvertretende russische Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Viktor Chlystun forderte auf dem Forum einen gleichberechtigten Zugang für osteuropäische Produkte auf dem westeuropäischen Markt.Es würden viele West-Produkte in Osteuropa angeboten, doch der umgekehrte Weg funktioniere nicht.Für die in einer Krise steckende Land- und Ernährungswirtschaft in Osteuropa seien solche Absatzmärkte aber von großer Bedeutung.Er sehe in einem Schutz der osteuropäischen Märkte durch Quoten oder Zölle keine Zukunft.Der einzige Weg sei, nach Vereinbarungen über Standards und Qualität ein freier Warenaustausch.Chlystun beklagte, daß Rußlands Bemühungen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO trotz langer Verhandlungen keinen Erfolg zeigten.Die russische Landwirtschaft sei wegen ihrer Krise auf staatliche Zuschüsse angewiesen.Ohne Unterstützung könne die Landwirtschaft wegen der überkommenen Strukturen und veralteten Maschinen nicht konkurrenzfähig werden. Deutschland hat seit 1993 im Rahmen des "Transform"-Programms zur Beratungshilfe für die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa 1,5 Mrd.DM bereitgestellt.Rund acht Prozent der Fördermittel sind in den Agrarsektor geflossen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Beratung in Osteuropa, Walter Kittel, auf dem Ost-West-Agrarforum.Dieser vergleichsweise hohe Anteil spiegele die Bedeutung des Agrarsektor in der Region wider.Das Bruttoinlandsprodukt resultiere zu über zehn Prozent aus der Agrarproduktion, EU-weit sind es weniger als fünf Prozent.Bis zu 35 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa seien in der Landwirtschaft beschäftigt.

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