• Branchen sollen Ausbildungsabgabe selbst regeln SPD-Fraktion mit großer Mehrheit für umstrittene Zwangsumlage

Wirtschaft : Branchen sollen Ausbildungsabgabe selbst regeln SPD-Fraktion mit großer Mehrheit für umstrittene Zwangsumlage

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mburg/Berlin (dpa/alf). Mit deutlicher Mehrheit hat die SPDFraktion die Einführung einer Ausbildungsabgabe beschlossen. Die Eckpunkte von Fraktionschef Franz Müntefering seien bei zehn bis 15 Gegenstimmen angenommen worden, sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Gegen das Konzept einer verpflichtenden Umlage zur Finanzierung fehlender Ausbildungsplätze hatte sich insbesondere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausgesprochen. Der Minister warnte erneut vor einer wachsenden Bürokratie und falschen Erwartungen. „Das Problem ist nicht mit einem Federstrich zu lösen.“ Ziel der SPD sei es, ein Instrument zu schaffen, dass den Jugendlichen bessere Chancen gebe, betonte Kressl. Fraktionschef Franz Müntefering warb erneut für die Abgabe, weil die Lehrstellenlücke auch in diesem Jahr nicht geschlossen wurde. „Wir wollen das Gesetz haben.“ Es solle nicht immer Versprechen geben, die am Ende doch nicht eingehalten würden. 70 Prozent der Unternehmen bildeten gar nicht aus. „Das kann so nicht bleiben.“ Müntefering verwies darauf, dass branchenbezogene und tarifliche Regelungen vor gesetzlichen Maßnahmen Vorrang hätten.

Dagegen bekräftigten Vertreter der Wirtschaft ihre Kritik an der Abgabe. Dadurch würde eine neue „Umverteilungsbürokratie“ in Gang gesetzt, die gerade bei kleinen Betrieben hohe Kosten verursachen würde, warnte BDI-Präsident Michael Rogowski. Auch der Präsident des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, nannte die Ausbildungsabgabe ein „absolut falsches Signal“: „Diese Strafabgabe wäre ein Hammerschlag für die fantastischen Ausbildungsleistungen im Gaststättengewerbe.“ Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) sprach von einem „Irrweg“. Wegen der Abgabe würden „die Betriebe keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz bereitstellen“. BGA-Präsident Anton F. Börner sieht sogar „die Zukunft des dualen Ausbildungssystems in Frage gestellt“.

Bau verteidigt eigenes Umlagesystem

Differenzierter äußerte sich die deutsche Bauindustrie, wo es ein tarifliches Umlagesystem gibt. Auf Grund der Konjunktur- und Strukturkrise sei die Zahl der Azubis auf dem Bau seit Mitte der 90er Jahre bis heute von 100000 auf 40000 gesunken. Allerdings wäre ohne das Umlagesystem vermutlich kaum noch Ausbildungsbereitschaft vorhanden. „Ohne die Kostenentlastung für ausbildende Betriebe gebe es am Bau vermutlich kaum noch Lehrstellen“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie. Er plädierte indes für Branchenmodelle anstatt branchenübergreifender Systeme.

Auch viele Experten bezweifeln, dass mit Unternehmensabgaben in einen zentralen Fond neue Lehrstellen geschaffen werden können. Wichtiger sei die Reform der dreijährigen Lehre in Deutschland, die die Regierung im kommenden Frühjahr in Angriff nehmen will. „Wenn die Ausbildungsabgabe kommt, werden die nötigen Reformen schwieriger“, sagte Werner Dostal vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

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