Brandenburg: Gesetz zur CO2-Lagerung auf der Kippe

Potsdam - Die Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag verweigert ihrem Parteigenossen und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers offen die Gefolgschaft und will somit offenbar die Umsetzung der CCS-Technologie im Land Brandenburg stoppen. „Der Vorschlag, den Klageweg zu verkürzen, ist nicht zielführend und nicht geeignet, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Christian Görke, am Dienstag in Potsdam. Auch andere Mitglieder in der Fraktion würden diese Ansicht teilen, ergänzte Görke und kündigte weitere parteiinterne Diskussionen an.

Tags zuvor hatte Wirtschaftsminister Christoffers Änderungen an dem derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage, also der Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid) gefordert. Das Gesetz soll entsprechenden Projekten, wie sie etwa der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg angestoßen hat, eine rechtliche Grundlage geben.

Weil der Minister befürchtet, Klagen gegen Vattenfalls umstrittene Vorhaben könnten aus Zeitgründen das größte Projekt in Jänschwalde (Kreis Spree-Neiße) gefährden, hatte er angekündigt, den Klageweg verkürzen lassen zu wollen: Anstatt der üblichen drei Instanzen Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, sollten für CCS-Vorhaben Klagen gleich vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Das soll mögliche Verfahren verkürzen. Denn die Zeit drängt für Vattenfall: Geht die Großanlage nicht bis 2015 in Betrieb, könnte Vattenfall den Zugriff auf 180 Millionen Euro Fördermittel der EU verlieren.

Innerhalb der Linken aber ist die CCS-Technologie umstritten. Immer wieder hatten sich prominente Linke-Bundestagsabgeordnete wie Dagmar Enkelmann oder jüngst Wolfgang Neškovic gegen die CO2-Verpressung ausgesprochen. „Neškovics Meinung ist nicht mehrheitsfähig“, sagte dazu gestern Christian Görke. Doch auch die Linke in Brandenburg machte zumindest noch bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr kräftig Stimmung gegen CCS. Weil aber der Koalitionspartner SPD unbedingt an der Braunkohleverstromung festhalten will, der Klimaziele des Landes wegen aber neue Kraftwerke nur im Zusammenhang mit der CCS-Technologie zulassen wollte, musste die Linke in den sauren Apfel beißen. Durch den nun vorliegenden Entwurf aus Berlin bietet sich plötzlich die Chance, die Speicherprojekte sterben zu lassen und damit vergrätzte Stammwähler zu versöhnen, ohne dabei offensiv gegen den Koalitionsvertrag zu schießen.

Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ wies die Forderungen des Wirtschaftsministers zurück. Eine Abkürzung des Klagewegs sei wohl kaum der richtige Weg, um für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für das Vorhaben zu werben, sagte der Vorstand der Initiative, Udo Schulze, in Beeskow. Der Wille der Bürger scheine den Minister nicht zu interessieren.