Wirtschaft: Brandenburg prescht vor

Auch Sachsen will jetzt Gewerbekapitalsteuer erheben / Berlin wartet ab

BONN (wei).Die Unternehmen in Sachsen und Brandenburg müssen wahrscheinlich in den nächsten Wochen erstmals Gewerbekapitalsteuer bezahlen.In den Finanzministerien der beiden Länder geht man davon aus, daß die Gemeinden erste Vorauszahlungen auf die in diesem Jahr fällige Steuerschuld im August verlangen, falls bis dahin keine Einigung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Vermittlungsausschuß erzielt wird.Die Bescheide für das dritte Quartal müssen spätestens am 15.August ergehen.Der Berliner Senat will erst das Vermittlungsverfahren abwarten und dann entscheiden. Die Gewerbekapitalsteuer war in den neuen Ländern bis Ende 1996 ausgesetzt worden.Nach den ursprünglichen Plänen der Regierung sollte die Gewerbekapitalsteuer zum 1.Januar 1997 für ganz Deutschland abgeschafft werden, inzwischen geht man vom Stichtag 1.Januar 1998 aus.Doch die Aussichten, daß sich Koalition und Opposition demnächst auf eine Neuregelung verständigen, werden in Bonn als gering eingeschätzt.Schon seit Anfang des Jahres liegt ein entsprechender Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuß.Umstritten zwischen Bund und Ländern ist, wie die Steuerausfälle, die den Gemeinden entstehen, gegenfinanziert werden.Die SPD-geführte Bundesratsmehrheit verlangt außerdem eine Festschreibung der verbleibenden Gewerbeertragssteuer im Grundgesetz. Die Finanzbehörden in Brandenburg hatten die Meßbescheide für die Gewerbekapitalsteuer bereits im Frühjahr an 1400 Unternehmen verschickt.Die Meßbescheide sind steuertechnisch die Voraussetzung für die Festsetzung der Steuerschuld durch die Gemeinden.Einzelne Gemeinden hätten erste Steuerforderungen auch bereits geltend gemacht, heißt es in Potsdam.Wenn die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bis zum 15.August nicht beschlossen sei, werde die Mehrzahl der Gemeinden die Gewerbekapitalsteuer erheben.In Potsdam rechnet man mit Einnahmen von 60 bis 70 Mill.DM für 1997.Auch in Sachsen sind die Vorbereitungen für die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer weitgehend abgeschlossen.Das Finanzministerium hatte die Meßbescheide bereits im März und April verschickt, den Gemeinden aber mit Blick auf das schwebende Gesetzgebungsverfahren davon abgeraten, die Steuer zu erheben.Diese Empfehlung könne die Staatsregierung nicht länger aufrechterhalten, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.Insgesamt seien 27 000 der 140 000 sächsischen Firmen angeschrieben worden.10 000 davon müßten mit einer Steuerzahlung rechnen. Die Landesregierung in Thüringen wird am heutigen Dienstag darüber entscheiden, ob die Finanzbehörden die Steuermeßbescheide in den nächsten Wochen erstellen.Die betroffenen Unternehmen müßten dann die gesamte Steuer für 1997 nach dem 15.November entrichten.Lediglich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern braucht die Wirtschaft fürs erste nicht mit zusätzlichen Forderungen der Finanzämter zu rechnen.In beiden Ländern sind die Vorbereitungen nicht über das Erstellen von Fragebögen hinausgediehen.Sie müßten erst an die Unternehmen verschickt werden, um Steuermeßbescheide erstellen zu können.In Berlin wird mit Einnahmen von 30 bis 35 Mill.DM gerechnet, wenn die Unternehmen im Ostteil zur Gewerbekapitalsteuer herangezogen werden.Im Bundesfinanzministerium hieß es am Montag, eine erneute Aussetzung der Steuerpflicht für Ostdeutschland sei in Brüssel erst durchsetzbar, wenn die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für ganz Deutschland zum 1.Januar 1998 beschlossen sei.