Wirtschaft: Brandenburg und Berlin zahlen die meisten Subventionen

Düsseldorf - Für die Ansiedlung und das Halten von Unternehmen gibt Brandenburg so viel Geld aus wie kein anderes Bundesland. 2007 verteilte Brandenburg je Einwohner durchschnittlich 1113 Euro Subventionen an seine Unternehmen und Dienstleister, wie eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergab. Dicht hinter Brandenburg folgt demnach Berlin, das sich die Finanzhilfe 1075 Euro je Einwohner kosten lässt. Auf dem dritten Platz der spendabelsten Länder folgt der Freistaat Sachsen mit 1059 Euro. Im Bundesschnitt zahlen die Länder 691 Euro Finanzhilfen je Einwohner.

In den vergangenen Jahren seien zwar „gewisse Erfolge“ beim Subventionsabbau festzustellen, sagte die Kieler Ökonomin Astrid Rosenschon dem „Handelsblatt“. „Angesichts des tiefgreifenden demografischen Wandels und seiner Anforderungen an die öffentlichen Haushalte ist aber eine zügige Kürzung angesagt.“ Dazu müsse eine echte Föderalismusreform auf die politische Agenda gesetzt werden, sagte sie.

Fortschritte beim Subventionsabbau habe besonders Nordrhein-Westfalen gemacht, das laut Rosenschon 2007 anders als in anderen Jahren am anderen Ende der Finanzhilfen-Skala rangiert. In diesem Bundesland wurden demnach lediglich 527 Euro je Einwohner verteilt.

Auf dem vorletzten Platz landete Schleswig-Holstein mit 538 Euro. Interessant ist dabei der Trend in beiden Ländern. Während in NRW die Finanzhilfen je Einwohner seit 2000 immerhin um 6,7 Prozent zurückgegangen sind, weitete Schleswig-Holstein seine Subventionen im gleichen Zeitraum um gut zehn Prozent aus. Das Land leistet sich heute die zweithöchsten Agrarsubventionen. Bundesweit gingen die Finanzhilfen der Länder jedoch im Schnitt seit dem Jahr 2000 um gut vier Prozent zurück – im Osten etwas stärker, im Westen dafür etwas schwächer.

Subventionsforscherin Rosenschon unterstrich, nur rund ein Zehntel des Geldes würde branchenübergreifend vergeben. Fast 90 Prozent seien gezielte Sektorhilfen. Dabei würden vor allem schrumpfende Sektoren wie die Landwirtschaft, der Schiffsbau und (in Westdeutschland) der Steinkohlebergbau finanziell unterstützt. Des Weiteren kämen gezielt Binnensektoren, die „vom frischen Wind des internationalen Wettbewerbs weitgehend abgeschirmt“ seien, in den Genuss der Förderung. Dazu zählten etwa der öffentliche Personennahverkehr, der soziale Wohnungsbau sowie Krankenhäuser, Kindergärten, Theater und Museen.

Gegenstück zu den Förderungen seien Vernachlässigungen an anderer Stelle, etwa in weiten Teilen des verarbeitenden Gewerbes, sowie die modernen Dienstleistungen wie Beratungsdienste und Telekommunikation. „Das Gros der Unternehmen geht bei der Subventionsverteilung leer aus und muss die Mittel erwirtschaften, die der Staat in die geschützten Sektoren lenkt“, erklärte Rosenschon. Der in der Öffentlichkeit herrschende Eindruck, der Staat verteile die Mittel mit der Gießkanne über die Wirtschaft, sei falsch. asr (HB)