Wirtschaft : Brasilien garantiert Schulden-Zahlungen

SAO PAULO (rtr).Die brasilianische Zentralregierung wird Finanzmarktkreisen zufolge die am Mittwoch fälligen Zahlungen auf Eurobond-Anleihen des brasilianischen Bundesstaates Minas Geiras sicherstellen.Die Regierung habe rund 100 Mill.Dollar (172,88 Mill.DM) für die Deckung der Verpflichtungen aus der Anleihe am Euromarkt zurückgestellt, hieß es in Devisenhandelskreisen.Die Gelder seien bei dem staatlichen Kreditinstitut Banco do Brasil deponiert worden.Damit begegnet die Zentralregierung einer Ankündigung des Provinz-Gouverneurs von Minas Gerais, die Eurobond-Zahlungen über 108 Mill.Dollar wegen Geldmangels nicht zu leisten.

In der Auseinandersetzung zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten entschied am Dienstag das höchste Gericht des Landes zugunsten der Regierung von Präsident Henrique Cardoso.Danach darf die Regierung Vermögen der Bundesstaaten zur Schuldentilgung einziehen, was ihr zunächst gerichtlich untersagt worden war.Noch am Dienstag begann die Regierung mit der Konfiszierung von Vermögen der Bundesstaaten und stellte Finanztransfers in mehrere oppositionelle Regionen ein.

Der Bundesstaat Rio de Janeiro kündigte daraufhin Sparmaßnahmen an.Der defizitäre Haushalt solle innerhalb von sechs Monaten ohne Berücksichtigung der Bundesschulden einen Überschuß ausweisen, sagte Gouverneur Anthony Garothino.Geplant seien unter anderem eine Haushaltssperre und Einsparungen bei Pensionen.

Seit Januar drängen die Gouverneure von sieben Bundesstaaten die Regierung zu Neuverhandlungen ihrer Umschuldungsvereinbarungen, was jedoch die Sanierungsbemühungen der Regierung gefährden könnte.Der Streit gipfelte in der Erklärung eines 90tägigen Schuldenmoratoriums durch den Staat Minas Gerais im Januar, der die jüngste Finanzkrise in Brasilien ausgelöst hatte.Brasilien bemüht sich derzeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine zweite Tranche aus dem internationalen Kreditprogramm von 41,5 Mrd.Dollar.Der Finanzstreit belastet jedoch das Vertrauen der Märkte und läuft den Bemühungen um Einsparungen zuwider.Präsident Cardoso stellt nun Bedingungen für ein persönliches Gespräch mit den oppositionellen Gouverneuren.Nur wenn die Gouverneure konstruktive Vorschläge vorlegten, sei ein Treffen der Mühe wert, sagte Cardoso.

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