Wirtschaft: Bratislava auf dem Weg nach Westen

Wie gut, dass Deutschland bereits in der Europäischen Union ist, wird in jüngster Zeit gewitzelt, denn es könnte die Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft heute wohl nicht erfüllen. Solch schwarzer Humor muss in der Slowakei, wo am vorletzten Wochenende ebenfalls Wahlen stattfanden, als besonders angenehm empfunden werden. Die slowakischen Wähler bescherten dem Nationalisten Vladimir Meciar das schlechteste Ergebnis seiner Laufbahn und stellten damit wohl sicher, dass ihr Land die politischen Kriterien erfüllen wird, um Ende dieses Jahres für eine Mitgliedschaft in der Nato und der EU in die engere Wahl zu kommen.

Deutschland war eines der Länder, die insistierten, dass die Slowakei Meciar nicht wieder ins Amt wählen dürfe. Der ehemalige Boxer, der die „samtene Scheidung" von Tschechien in die Wege leitete und kaum Respekt für demokratische Gepflogenheiten zeigte, sorgte während seiner Zeit als Ministerpräsident in den 90er Jahren im Alleingang dafür, dass die Slowakei von der Nato und der EU brüskiert wurde.

Meciars Partei HZDS stützte sich auf eine verbliebene Anhängerschaft in ländlichen Gegenden, um auf 19,5 Prozent zu kommen, und wurde damit zwar stärkste Partei, erzielte jedoch sieben Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 1998 und mehr als zehn Prozentpunkte weniger als anfängliche Meinungsumfragen prognostizierten. Die regierende SDKU von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda überraschte die Meinungsforscher mit dem zweitbesten Ergebnis von 15,1 Prozent der Wählerstimmen. Der ehemalige Marathonläufer – die Slowaken schätzen offenbar Sportlichkeit bei ihren Politikern – könnte eine neue Vier-Parteien-Koalitionsregierung anführen.

Die slowakischen Wähler hatten die Wahl zwischen Isolation und engerer Anbindung an den Westen. In einem Interview mit der Pariser Zeitung „Le Figaro“ beklagte Meciar, es sei „für zivilisierte Länder nicht würdig, Diktate aufzuerlegen“. Im Gegenteil: Zivilisierte Länder haben sehr wohl das Recht zu entscheiden, wen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen möchten, und dürfen den Kandidaten klare Anreize für eine Mitgliedschaft bieten. Das Wahlergebnis rechtfertigt das Beharren von Nato und EU, dass gewisse Politiker einfach nicht willkommen sind.

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