Wirtschaft : Braucht Wettbewerb Regeln?

MARTINA OHM

BERLIN .Braucht Europa, die EU und Euroland eine Steuerharmonisierung oder bringt der Wettbewerb der Steuersysteme den Einzelstaaten einen größeren Vorteil? Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Steuerwettbewerb? Wird das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt - innerhalb der EU-Mitgliedstaaten wie auch zwischen ihnen? Ist der Wettbewerb ein Allheilmittel oder braucht er Regeln bzw.Mindeststandards? Im Rahmen eines Podiumsgesprächs der Friedrich Ebert Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde am Montag der Versuch unternommen, die Marschrichtung ein wenig aufzuhellen.Das Ergebnis blieb freilich so wenig klar wie perspektivisch: Die Meinungen zwischen den Fachleuten aus Frankreich, Österreich und Großbritannien gehen stark auseinander.

Dabei argumentierte Chris Wales aus dem Beraterstab des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown getreu der bekannten Position der Briten.Die lehnen jede Art einer weitergehenden Steuerharmonisierung, die eine Beeinträchtigung unternehmerischer Investitionsbereitschaft und damit auch der Entstehung neuer Arbeitsplätze im Wege stehen könnte, strikt ab.Anders als beispielseweise auch die Österreicher, die die EU-Ratspräsidentschaft Anfang nächsten Jahres an die Deutschen abgeben, ziehen die Briten festgeschriebene Verhaltensindizes einschlägigen Gesetzen vor.Dabei hatte der neue Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine erst vor wenigen Tagen mit seinem französischen Amtskollegen Dominique Strauss-Kahn vereinbart, die Steuerharmonisierung noch in der ersten Jahreshälfte 1999 abzuschließen.Ein gewagtes Unterfangen, denn die nationalen Steuergesetze unterscheiden sich bislang doch stark voneinander.Entsprechend werten auch viele EU-Partnerländer den Versuch, die geplante Harmonisierung zu forcieren, als unrealistisch und kontraproduktiv.Mit der Angleichung von Steuern für Unternehmen und Kapital in der Union soll verhindert werden, daß Firmen und Finanzen aus steuerlichen Gründen verlagert werden.

Uneingeschränkt für eine Harmonisierung durch Mindeststeuersätze - von etwa 28 bis 30 Prozent für die Körperschaftssteuer - sprach sich Michael Kuttin, Leiter der Abteilung EU-Steuerkoordinierung des österreichischen Finanzministeriums, aus.Er votierte sogar dafür, eigens für diesen Zweck vom Paragraph 101 des EG-Vertrages Gebrauch zu machen, wonach auch Mehrheitsbeschlüße möglich werden.Dies sei überdies ein gutes Instrument, um das nur in drei EU-Staaten - nämlich Deutschland, Luxemburg und Österreich - fest verankerte Bankgeheimnis zu überwinden und so einer Art legalisierter Steuerhinterziehung Herr zu werden.

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