Wirtschaft: Braunkohle-Sanierer kommen Waigel entgegen

Ostdeutsche Sanierungsgesellschaft LMBV fordert nur noch 6 Mrd.DM in fünf Jahren / Schnelle Entscheidung in Bonn angemahnt BERLIN(dw).Im Streit um die Sanierung der ehemaligen Braunkohlegebiete im Osten Deutschlands hat die Sanierungsgesellschaft ihre Forderungen an Bundes- und Länderhaushalte auf sechs Mrd.DM zurückgenommen.Im Herbst 1996 hatte die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) noch ein Fünfjahres-Budget von 7,4 Mrd.als notwendig bezeichnet."Unsere Neuberechnung hat ergeben, daß man unter bestimmten Bedingungen mit sechs Mrd.DM auskommen kann", sagte der Vorsitzende der LMBV-Geschäftsführung, Wolfgang Fritz, am Dienstag in Berlin.Im Bundesfinanzministerium wird zur Zeit diskutiert, die Mittel für den Zeitraum zwischen 1998 und 2002 auf bis zu 4,3 Mrd.DM zurückzufahren. LMBV-Chef Fritz nannte es zutiefst unbefriedigend, daß in Bonn noch immer keine Entscheidung über die Finanzierung ab 1998 getroffen worden ist.Er verwies darauf, daß die Braunkohlesanierung weiterhin größter Arbeitgeber in den neuen Ländern sei.Mit der Sanierung in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg seien zur Zeit noch 14 000 Menschen beschäftigt.Bei einer Mittelkürzung auf 6,4 Mrd.DM müsse die Beschäftigung auf durchschnittlich 11 600 Stellen abgebaut werden.Käme es jedoch zu der in Bonn diskutierten Kürzung auf 4,3 Mrd.DM, blieben nur noch rund 7200 Stellen übrig. Für die ökologische Sanierung der landschaftlichen Wunden, die der Braunkohletagbau hinterließ, wurden laut Fritz bislang insgesamt acht Mrd.DM ausgegeben.Damit wurden in den Gebieten bei Halle und Leipzig, sowie in der Lausitz, um Cottbus und Hoyerswerda Gruben geflutet, Seen angelegt, Böschungen gesichert und die Vorraussetzung für einen sich selbst regulierenden Grundwasserhaushalt geschaffen.Fritz betonte, daß es sich dabei keineswegs um eine überflüssige "Luxussanierung" handele, sondern um Maßnahmen, die im Bundesberggesetz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vorgeschrieben seien.Die acht Mrd.seien "gut angelegt", sagte Fritz.Man habe nicht nur Schäden in der Natur beseitigt, sondern die Voraussetzung für Tourismus und Gewerbeansiedlungen geschaffen sowie den Strukturumbruch im Braunkohletagebau beschäftigungsmäßig abgefedert. Für die LMBV, die die Aufgabe hat, den Braunkohlebergbau in Ostdeutschland geordnet auslaufen zu lassen, zog Fritz eine positive Zwischenbilanz.Die Tagebaue Seese-Ost (Brandenburg) und Scheibe (Ostsachsen) seien 1996 planmäßig stillgelegt worden.Nun werde nur noch im brandenburgischen Meuro bis 1999 Braunkohletagebau betrieben sowie im ostsächsischen Berzdorf (bis Ende 1997).Gemäß den Verträgen mit den ostdeutschen Stromversorgern seien im vergangenen Jahr noch 14 Mill.Tonnen Kohle gefördert worden.Inzwischen sei man auch mit der Verwertung der 97 000 Hektar Grundbesitz weiter.1100 Hektar seien 1996 bereits privatisiert und zumeist in Agrar- und Forstflächen umgewandelt worden.