Wirtschaft : Breite Front gegen die Rente mit 67

Gewerkschafter, SPD-Linke und Sozialverbände kündigen Widerstand an. Auch Klagen drohen

Heike Jahberg,Rainer Woratschka

Berlin - Der Widerstand gegen die von der Regierung beschlossene Rente mit 67 nimmt zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Sonntag eine Verschiebung des Projekts und kündigte politische Aktionen gegen die Rentenpläne der großen Koalition an. Der Sozialverband VdK will sich nach Tagesspiegel-Informationen notfalls gerichtlich gegen die Rente mit 67 wehren. Die SPD-Linke hofft darauf, dass noch nichts definitiv entschieden ist. Solange die „exorbitant hohe Arbeitslosigkeit“ der über 50-Jährigen nicht sinke, bedeute die Regelung eine „faktische Rentenkürzung“, sagte Ottmar Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, dem Tagesspiegel.

Schreiners Parteifreund, Bundessozialminister Franz Müntefering, will den Rentenbeginn um zwei Jahre nach hinten verschieben und begründet das mit der längeren Lebenserwartung der Deutschen. Arbeitnehmer sollen künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, um die volle Rente zu bekommen. Wer früher aus dem Berufsleben ausscheidet, müsste Abschläge hinnehmen. Eine Ausnahme soll es nur für langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren geben. Mit der Umsetzung soll 2012 begonnen werden, im Jahr 2029 soll die Rente mit 67 voll wirken. An diesem Donnerstag kommt das Gesetz in den Bundestag. Im Frühjahr soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Doch dann könnte bereits die erste Klage drohen. Der Sozialverband VdK besteht darauf, dass das Gesetz eine ausdrückliche Überprüfungsklausel enthält. Diese soll die Regierung verpflichten, vor dem Start zu überprüfen, ob Ältere überhaupt eine Chance haben, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Tagesspiegel. „Sollte das Gesetz eine solche Klausel nicht enthalten, werden wir klagen oder unsere Mitarbeiter auffordern, vor Gericht zu gehen“, kündigte Hirrlinger an.

Die SPD-Linken setzen ihre Hoffnungen auf einen entsprechenden Vorbehalt in der Koalitionsvereinbarung. Darin steht, dass über die Rente mit 67 erst zu Beginn des nächsten Jahrzehnts endgültig entschieden wird – und zwar mit Blick auf die Arbeitsmarktlage älterer Arbeitnehmer. Diese Vorbehaltsklausel dürfe „unter keinen Umständen zu einer bloßen Beruhigungspille degenerieren“, warnt Schreiner.

Die schlechten Arbeitsmarktchancen von Menschen über 50 sind die Hauptkritik an der Rente mit 67. „Solange die Hälfte der Betriebe keinen Arbeitnehmer über 50 beschäftigt, läuft die Rente mit 67 auf eine reine Rentenkürzung hinaus“, kritisiert Hirrlinger. Der DGB sieht das genauso und setzt sich zumindest für eine Verschiebung der Entscheidungen ein. „Solange Ältere keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, kann man nicht einfach beschließen, dass die Rente zwei Jahre später kommt. Die Rente mit 67 würde für viele bedeuten, dass sie zwei Jahre länger arbeitslos sind oder am Ende des Arbeitslebens bei Hartz IV landen. Und danach würde auch noch die Rente gekürzt. Das ist ein Unding, durch nichts zu rechtfertigen und macht die Leute zu Recht wütend“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach gegenüber dem Tagesspiegel. Solange die Arbeitsmarktprobleme für Ältere nicht annähernd gelöst seien, sollte die Koalition das „Projekt wenigstens auf Eis legen“.

Dass viele Bürger gegen die Rente mit 67 Vorbehalte haben, will der DGB den Abgeordneten in den nächsten Wochen klar machen – vor Ort in den Betrieben. Die Gewerkschaften laden Abgeordnete gezielt in die Unternehmen ein, um ihnen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Augen zu führen. „Wir fordern die Abgeordneten stärker heraus als bisher“, kündigte Buntenbach an. Die Politiker sollen den Arbeitnehmern vor Ort erklären, ob und warum sie für die Rente mit 67 stimmen wollen. „Wir erwarten vor allem, dass sich die Abgeordneten ein Bild davon machen, dass die Rente mit 67 an der Lebenswirklichkeit der meisten Kolleginnen und Kollegen glatt vorbeigeht.“ Der Druck sei enorm groß. Das gelte auch für „die heute 20- oder 30-Jährigen, die es immer schwerer haben, überhaupt am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, von langfristigen Perspektiven ganz zu schweigen“, so Buntenbach.

Die von Müntefering vorgeschlagenen Maßnahmen, die Beschäftigung Älterer zu verbessern, reichen nicht aus, meint der DGB. „Das Paket ‚50-plus‘ ist zwar eine richtige Initiative, doch Lohnkostenzuschüsse für Ältere gibt es schon länger. 50-plus muss aufgepeppt werden, ist aber keinesfalls eine Rechtfertigung für eine Rentenkürzung – und genau dies wäre die Rente mit 67“, sagte Buntenbach.

Auch die SPDLinke hält „50 plus“ nicht für die Lösung des Problems. Wenn man auch alle einbeziehe, die unter die sogenannte 58er-Regelung fallen, seien heute 1,5 bis 1,6 Millionen der über 50-Jährigen arbeitslos, sagte Schreiner. An dieser Misere werde sich auch durch die Kombilohn-Initiative nicht viel ändern. Mit dem Kombilohn soll die Bundesagentur für Arbeit einen Lohnausgleich gewähren können, wenn jemand einen neuen, schlechter bezahlten Job annimmt. Schließlich sei seine Zielvorgabe gerade einmal, Jobs für rund 80 000 Ältere zu schaffen. „Das ist, selbst wenn es klappt, nichts als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, so Schreiner.

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