Wirtschaft : Bremen umging bei Vulkan-Hilfe Brüssel

EU beklagt mißbräuchliche Werften-Unterstützung / Finanzsenator verteidigt Regierung

BREMEN (stg/dpa).Das Land Bremen hat vor seinen Hilfsaktionen für den Vulkan-Verbund nicht immer die nötigen EU-Genehmigungen eingeholt.Das bestätigte ein Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert bei einem nicht-öffentlichen Treffen mit dem Bremer Vulkan-Untersuchungsausschuß in Brüssel.Aus dem nun veröffentlichten Gesprächsprotokoll geht hervor, daß die landeseigene Beteiligungsgesellschaft Hibeg 1995 einen Kredit für eine Gesellschaft mitfinanzierte, die dem notleidenden Werftkonzern für 210 Mill.DM Schiffsbeteiligungen abkaufen wollte.Wie Akten belegen, verzichtete Bremen damals absichtlich auf eine Anmeldung dieser Hilfe bei der EU.Van Mierts Referent sagte dazu, eine Prüfung durch Brüssel wäre "angebracht" gewesen.Die Kommission sehe den Verkauf von Schiffsbeteiligungen erfahrungsgemäß kritisch.Allerdings hätten auch schon andere EU-Staaten dieses Instrument mißbraucht. Diejenigen westdeutschen Unternehmen des zusammengebrochenen Vulkan-Verbunds, die von der Zweckentfremdung von Treuhand-Subventionen für die Ost-Werften profitiert haben, bekommen solange keine neuen Beihilfen mehr von der EU genehmigt, bis sie die Gelder zurückgezahlt haben.Das kündigte Kommissar van Miert gegenüber dem Ausschuß an.Nach seinen Worten hatte Brüssel grundsätzlich nichts dagegen, daß der Vulkan die Gelder aller Tochterfirmen (also auch die Subventionen für die Ostsee-Werften) im zentralen Cash Management verwaltete.Diese verbundinternen Kredite hätten aber besichert werden müssen.Daß dies unterblieb, habe die EU nicht gewußt."Wäre dies bekannt gewesen, hätte sie die Zahlungen gestoppt", sagte van Miert. Die beiden Ostsee-Werften, deren Gelder im Westen versickert sind, erhalten jetzt als Ersatz erneut eine Mrd.DM deutsche Staatsbeihilfen.Die Zustimmung der EU hing laut van Miert davon ab, daß dafür im Westen Werftkapazitäten abgebaut werden.Brüssel habe aber nicht die Schließung der Bremer Vulkan-Stammwerft verlangt.Vielmehr habe die EU "bewußt dem Land Bremen überlassen, vor Ort zu klären, wie es auf die Situation reagiere". Unterdessen verteidigte Bremens Finanzsenator Ulrich Nölle das Verhalten der Landesregierung während der Vulkan-Krise nachträglich.Vor dem Vulkan-Untersuchungsausschuß sagte Nölle am Dienstag: "Der Senat hat die größte Krise der Nachkriegszeit erfolgreich gelöst." Das Ergebnis ­ die Erhaltung verschiedener Schiffbaubereiche in West und Ost sowie der Elektroniksparte des Werftenkonzerns ­ sei "absolut in Ordnung und kann sich sehen lassen".Der Vulkan habe das Land jahrelang unter Hinweis auf die Arbeitsplätze erpreßt.Dabei habe der im Juli 1995 gebildete Senat aus SPD und CDU die gravierenden Probleme der angeschlagenen Bremer Vulkan Verbund AG zunächst nicht gekannt, sagte Nölle."Daß der Vulkan schon damals im Kern marode war und unter Deck lichterloh gebrannt hat, habe ich nicht gewußt." Ende 1995 hätten sich dann die Ereignisse überschlagen.Der Senat habe "Schadensminimierung" betrieben ­ auch, um die sozialen Folgen des Niederganges abzufedern.

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