Wirtschaft : Bremse für Bahn-Berater

Transparency will Wechsel von Politik in die Wirtschaft begrenzen

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Berlin (dpa). In der Debatte um Beraterverträge bei der Deutschen Bahn hat die AntiKorruptions-Organisation Transparency International gesetzliche Schranken für den Wechsel von der Politik zur Wirtschaft gefordert. „Es sollte ein Zeitraum etwa von drei Jahren festgeschrieben werden, in dem Politiker und politische Beamte nicht zu Unternehmen gehen dürfen, wenn sie früher in deren Tätigkeits-Bereich Entscheidungskompetenz hatten“, sagte Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Wegen Korruptionsverdachts sind Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) und die Konzernspitze der Deutschen Bahn ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Das Land Brandenburg hatte zu Meyers Zeit als Minister Ende 2002 ohne Ausschreibung einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bahn über 1,92 Milliarden Euro geschlossen. Im September 2003 war Meyer überraschend zurückgetreten. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass er Berater der Deutschen Bahn AG wird.

Auch der ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Jürgen Heyer (SPD), ist wegen eines Beratervertrags mit der Bahn ins Zwielicht geraten. Heyer soll dem Landtagspräsidenten den Vertrag vorschriftswidrig verschwiegen haben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Als Verkehrsminister hatte auch Heyer einen langfristigen Vertrag mit der Deutschen Bahn für den Nahverkehr abgeschlossen.

Dass der bundeseigene Konzern Ex-Politiker als Berater unter Vertrag habe, sei generell nicht zu monieren, sagte Elshorst. Wenn sich ein Unternehmen Berater hole, die in wichtigen Geschäftsfeldern kompetent agieren können, sei dies nicht verboten. Es gelte aber das Zauberwort der Transparenz.

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