Wirtschaft: Bremser in Brüssel

Das muss man der Europäischen Kommission lassen: Wenn sonst niemand es schafft, etwas Gutes zu ruinieren – Brüssel schafft es immer. Jüngste Leidtragende sind Flugpassagiere, vor allem Kunden von Billigfliegern. Zum 17. Februar trat eine EUVerordnung in Kraft, die Passagieren Schadenersatz zusichert, sollte ihre Maschine überbucht sein oder ihr Flug annulliert werden. Bei Verspätungen sind freie Mahlzeiten und notfalls ein Hotelbett vorgesehen.

Das klingt gut, doch in der Realität werden solche aufgezwungenen Kosten an die Verbraucher weitergegeben. Das bedeutet nicht unbedingt höhere Preise, dafür ist der Wettbewerb zu hart. Wahrscheinlicher ist, dass Routen, die für Annullierungen und Verspätungen anfällig sind, nicht mehr geflogen werden. Das dürfte vor allem Billiganbieter treffen. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für gestrandete Passagiere liegen zwischen 150 und 600 Euro, je nach Strecke. Doch selbst der untere Betrag liegt deutlich über den Durchschnittspreisen von Ryanair oder Air Berlin.

Ryanair steht nicht zum ersten Mal im Fadenkreuz Brüssels. 2004 wurde die Firma von der Kommission verpflichtet, vier Millionen Euro an den belgischen Flughafen Charleroi zurückzuerstatten für Zahlungen, die die EU als „illegale Subventionen“ einstufte. Folge: Ryanair strich Flüge nach Charleroi. Zuvor war schon das französische Straßburg als Ziel gestrichen worden, weil ein Gericht entschieden hatte, dass die von der Stadt gebotenen Anreize illegal waren.

Die Brüsseler Verordnung ist ein schlechtes Signal für die 60 Millionen Passagiere, die 2004 eine Billiglinie nutzten. 250000 Kunden waren 2002 von einer Überbuchung betroffen. Anthony Concil vom Internationalen Luftfahrtverband IATA zufolge kämen etwa 1,1 sitzen- gelassene Fluggäste auf 1000, die geflogen sind. Wenn die EU so viele Probleme gelöst hat, dass sie sich nun um Belange kümmert, die 0,11Prozent der Bürger betreffen, stehen die Dinge besser, als wir dachten. Doch weil Brüssel unfähig ist, Einmischungen zu widerstehen, wird das nicht lange Bestand haben.

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