Brennelementesteuer: Atomkraftwerke werden teurer - Energiekonzerne geschockt

Berlin - „Das Thema hat uns überrascht“, heißt es beim Marktführer Eon. Und zwar unangenehm überrascht. Seit Monaten sprechen Vertreter der großen Energiekonzerne – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – mit der Regierung über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das Thema Brennelementesteuer hat dabei nie eine Rolle gespielt. Anders vor einem Jahr. Damals schlug Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, die AKW-Konzerne an der Müllentsorgung zu beteiligen. „Ich bin mir sicher, dass auch die Haushaltspolitiker der Union nicht wollen, dass wir über vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt brauchen, um mit Steuergeldern die Billigentsorgung der Atomwirtschaft zu bezahlen“, argumentierte Gabriel vor einem Jahr. Doch daraus wurde nichts.

Bis heute. „Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne könnten jährlich 2,3 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sparklausur.

Einen Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gibt es nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Und die Anleger und Spekulanten hatten das schnell verstanden: Eon und RWE waren am Dienstag die größten Verlierer an der deutschen Börse.

Die neue Steuer, gewissermaßen erfunden vom heutigen Oppositionsführer Gabriel, funktioniert ganz einfach: Auf jede Kilowattstunde Strom, die aus einem AKW stammt, wird eine Abgabe fällig. So ergibt sich auch der Name Brennelementesteuer. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, heißt es dazu am Dienstag säuerlich bei Eon. Da werde eine Steuer vorgeschlagen, ohne dass dabei ein Konzept erkennbar würde. Und der europäische Strommarkt bleibe heterogen, wenn Deutschland eine Energieform diskriminiere. „Wir halten den vorgeschlagenen Weg einer Brennelementesteuer für falsch“, sagte ein RWE- Sprecher, und bei der Berliner Zentrale von Vattenfall heißt es, man könne nichts sagen, weil keine Details bekannt seien. Man warte auf das Energiekonzept der Regierung, das im Juli vorgelegt werden soll und in dem dann neben den Laufzeiten auch Festlegungen zum künftigen Energiemix und zur CO2-Speicherung stehen dürften. Indes hat die Branche den Termin intern schon abgehakt. Das nationale Energiekonzept wird nun im Herbst erwartet. Frühestens.

Das hängt vor allem auch mit Konflikten innerhalb der Regierung zusammen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) präferiert eine Verlängerung der AKW- Laufzeiten um vier bis maximal acht Jahre, andere Koalitionspolitiker können sich auch 28 Jahre vorstellen. Zu einer Verlängerung der Laufzeiten wird es vermutlich kommen – darauf deutet auch die geplante Einführung der Brennelementesteuer hin. Denn in der großen Koalition, also mit einem Umweltminister Gabriel, war so eine Steuer auch deshalb nicht eingeführt worden, weil vor zehn Jahren im Rahmen des sogenannten Atomkonsens zwei Dinge beschlossen wurden: Spätestens 2022 soll hierzulande das letzte AKW vom Netz gehen. Bis dahin aber wird der Atomstrom gegenüber anderen Energieträgern nicht diskriminiert. Anders gesagt: Solange der Ausstieg steht, gibt es keine Atom- oder Brennelementesteuer.

Die Verhältnisse haben sich geändert, Schwarz-Gelb wird einige AKW länger laufen lassen – sofern ein Weg dahin am Bundesrat vorbeiführt. Und das wird dann auch die vier Konzerne besänftigen, bei denen der Schock über die neue Steuer am Tag nach der Verkündung dennoch tief saß. „Das haben wir von dieser Regierung nicht erwartet“, hieß es in einer Unternehmenszentrale.