Wirtschaft : Breuer regt die Banken auf

Der Verbandspräsident rät ab, und dennoch wollen Geldinstitute die Leitzinssenkung an ihre Kunden weitergeben

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Berlin (dr). Einen Sturm der Entrüstung hat Bankenpräsident Rolf Breuer mit seiner Aufforderung ausgelöst, die Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank nicht an die Kunden weiterzugeben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte, so ließen sich die Probleme des Bankgewerbes wohl kaum lösen. Selbst die Privatbanken, die Breuer vertritt, verweigern ihm die Gefolgschaft.

Um die flaue Konjunktur anzukurbeln hatte die Europäische Zentralbank (EZB) am 5. Dezember die Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent gesenkt. Breuer, der auch Aufsichtsratschef der Deutschen Bank ist, hatte am Donnerstag gesagt, die privaten Banken könnten diesen Schritt wegen der schlechten Ertragslage nicht an ihre Kunden weitergeben. Die Commerzbank kündigte aber bereits am Freitag an, die Zinsen kurzfristig um 0,25 Prozentpunkte zu senken. In Breuers Haus, der Deutschen Bank, hieß es nur, „wir beobachten den Markt“. Ein Sprecher verwies zudem darauf, dass sich die Banken nur zum Teil bei der Notenbank refinanzierten und damit nicht allein vom Leitzins abhängig seien.

Ein Sprecher des DeutschenSparkassen- und Giroverbandes (DSGV) äußerte sich am Freitag auf Anfrage grundsätzlich: „Die Preise und Zinsen werden in Deutschland nicht von Verbänden oder Funktionären, sondern vom Wettbewerb gemacht.“ Man müsse davon ausgehen, dass günstigere Konditionen in den Wettbewerb einflössen. „Einer wird schon mit Zinssenkungen anfangen.“ Beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) stieß Breuers Äußerung auf „ungläubiges Staunen“. Letztlich werde immer der Markt entscheiden, sagte ein Sprecher. Zwar nehme auch der BVR zu Problemen der Branche Stellung und berate seine Mitglieder. In der Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen seien die einzelnen Genossenschaftsbanken aber vollkommen unabhängig.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnte, „die maue Ertragslage der Banken dürfe nicht dafür herhalten, Privatkunden von der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank auszuschließen“. Wer beispielsweise eine Zinsanpassungsklausel in seinem Vertrag mit der Bank habe, habe auch einen Rechtsanspruch auf eine Zinssenkung. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil aus dem Jahre 1986 ausdrücklich festgestellt, Kreditinstitute seien nicht befugt, den Zinssatz auf der Grundlage ihrer innerbetrieblichen Kalkulation zu bestimmen. Das Bundeskartellamt in Bonn prüft, ob die Äußerungen des Bankenpräsidenten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beinhalten.

Bundeswirtschaftsminister Clement warnte, dass die Banken auf Wachstumschancen verzichteten, wenn sie die Leitzinssenkung nicht weitergäben. „Im Fußball spricht man von Vorlagen. Hier wird sie verstolpert.“ Die SPD forderte die Banken auf, die Zinssenkung der EZB an die Kundschaft weiterzugeben. Die „Empfehlung“ von Breuer, dies nicht zu tun, sei verantwortungslos. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach von einem Skandal. Er nannte es nicht akzeptabel, dass die Banken die Verbilligung ihrer Finanzierung nicht an ihre Kunden weitergeben, sondern zur Stabilisierung ihrer eigenen Einnahmesituation verwenden wollten. Von der Zinssenkung durch die EZB sollte ein Signal ausgehen, das die Konjunktur anregt und tatsächlich mehr Beschäftigung schafft, sagte Sommer.

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