Wirtschaft: Briefmonopol: Die Wettbewerber machen gegen die "Exklusivlizenz" der Post mobil

Die privaten Zusteller laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung eingeleitete Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG. Die Wettbewerber, die sich zu einem Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" zusammengeschlossen haben, fühlen sich durch die Regierungspläne betrogen und drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach geltendem Recht sollte das Monopol der Post Ende 2002 auslaufen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will durch eine Gesetzesänderung die "Exklusivlizenz" der Post für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm Gewicht bis Ende 2007 verlängern. Gleichzeitig soll die Post das Recht erhalten, ohne Zustimmung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei Einlieferungen ab 50 Sendungen Rabatte zu gewähren. Die Mehrheit der Länder wehrt sich zwar gegen die Verlängerung des Monopols, Müller will die Gesetzesänderung aber ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Der Briefmarkt dürfe nur im europäischen Gleichklang weiter geöffnet werden, sagt Müller. Dies wird von Frankreich und einigen anderen EU-Ländern verhindert.

Die in dem Aktionsforum zusammengeschlossenen Firmen begründeten die Forderung nach einem schnellen Ende für das Monopol damit, dass die Deutsche Post nach erfolgreichem Börsengang und Rekordgewinnen die Transformation von einer Bundesbehörde zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen abgeschlossen habe. Im Vertrauen auf die Öffnung des Briefmarktes habe es in den vergangenen zwei Jahren einen "Gründungsboom von Unternehmen" gegeben. Bisher dürfen die Wettbewerber der Post nur schwerere Briefe verteilen oder sie müssen höherwertige Leistungen anbieten, etwa die Zustellung bereits am Tag der Einlieferung. Dennoch seien bereits 30 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Bei der angedrohten Verfassungsklage heben die Wettbewerber darauf ab, dass das Postmonopol im Grundgesetz an enge Kriterien geknüpft ist. Darüber hinaus verlangten die Wettbewerber verbesserte Zugangsmöglichkeiten zum Briefnetz der Post, um ihren Kunden nicht nur lokale, sondern bundesweite Beförderungen anbieten zu können.

sm