Brigitte Zypries : „Der Riss in der Gesellschaft geht tief“

Die scheidende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht im Interview über die Wahlniederlage der SPD und Politik für vom Wachstum abgekoppelte Menschen.

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SPD-Politikerin Brigitte Zypries.
SPD-Politikerin Brigitte Zypries.Foto: Mike Wolff

Brigitte Zypries (63) zählt zu den erfahrensten Köpfen der noch amtierenden Bundesregierung. Die in Kassel geborene Sozialdemokratin studierte Jura in Gießen und war Justizministerin im zweiten Kabinett von Gerhard Schröder und im ersten von Angela Merkel (bis 2009). Von 2013 bis 2017 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dort unter anderem zuständig für Digitalisierung, Luft- und Raumfahrt. Ende Januar übernahm sie von Sigmar Gabriel die Führung des Hauses. Bereits im Sommer 2016 hatte sie angekündigt, dass sie sich nicht erneut um ihr Bundestagsmandat im Wahlkreis Darmstadt bewerben wird. Zypries ist ledig und hat keine Kinder.

Frau Zypries, wie lautet Ihr Wahl-Fazit?

Es ist ein Ergebnis, das zeigt, dass dieses Land doch einen erklecklichen Anteil an Menschen hat, die nicht zufrieden sind, obwohl Deutschland wirtschaftlich stark ist, mit hohem Beschäftigungsstand, niedrigen Arbeitslosenzahlen und spürbaren Lohnzuwächsen. Natürlich muss uns das zu denken geben und die Politik muss diese Sorgen ernst nehmen.

Nun steht eine mögliche Jamaika-Koalition im Raum. Dafür fehlt vielen die Fantasie. Was müsste geschehen, damit Ihre SPD doch erneut mit der Union verhandelt?

Mit Fantasie hat das wenig zu tun, gefragt ist jetzt Engagement in den Verhandlungen. CDU/CSU, FDP und Grüne müssen sich anstrengen und versuchen, Jamaika zustande zu bringen. Nichts anderes steht zur Debatte.

Sozialdemokraten haben in den vier Jahren fast alle für die Wirtschaft relevanten Ressorts geführt: Wirtschaft und Energie, Arbeit, Verbraucherschutz. Die Konjunktur ist robust. Und trotzdem wurde Ihre Partei abgestraft. Warum?

Das wüsste ich auch gerne. Ja, die SPD hat in dieser großen Koalition zahlreiche Reformprojekte, die Deutschland für die Zukunft gut aufstellen, erfolgreich durchgesetzt. Mit einem engagierteren Koalitionspartner wäre noch mehr gegangen. Die wirtschaftliche Lage ist so gut wie nie, trotzdem herrschen bei vielen Ängste und Unzufriedenheit vor. Die bekannten Erklärungsmuster: Angst vor Digitalisierung, Angst vor Fremden, reichen aber nicht aus; der Riss in der Gesellschaft geht tiefer, als viele geglaubt haben. Nicht nur wir, auch die CDU wurde abgestraft und zwar doppelt so hoch wie wir. Das muss aufgearbeitet werden, die Probleme müssen gelöst werden. Darum müssen sich die künftige Regierung und die künftige Opposition jetzt kümmern.

Bill Clinton prägte in den 90ern den berühmten Satz: „It's the economy, stupid!“ Auf die Wirtschaftslage kommt es an. Offenbar gilt das nicht mehr.

Die wirtschaftliche Entwicklung und persönliche ökonomische Lage ist für die Menschen relevant, aber nicht das einzige bestimmende Kriterium für Zufriedenheit. In meiner ersten Amtszeit als Justizministerin hatten wir eine äußerst angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Bei rund sechs Millionen Arbeitslosen stellten sich natürlich ganz andere Fragen für die Politik, als das heute der Fall ist. Damals war das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Lebensgrundlage selbst erarbeiten zu können. Dieses Thema bleibt wichtig, ist aber nicht mehr so akut.

Geht es uns vielleicht zu gut, sodass wir uns kaum noch mit Wirtschaftspolitik beschäftigen?

Nein, es geht ja nicht allen gut, untere Einkommensschichten waren lange vom Wachstum abgekoppelt. Im besten Fall sollte man sich gar nicht groß um die Konjunktur sorgen müssen. Die Wirtschaft sollte einfach laufen und die Menschen sollten gut bezahlte, unbefristete Arbeitsverträge haben. Darauf kommt es uns an.

Wie groß ist überhaupt der Einfluss eines Bundeswirtschaftsministeriums auf die wirtschaftliche Entwicklung?

Wir setzen einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen können Freiräume schaffen und Anreize setzen. Wirtschaften müssen die Unternehmen und ihre Beschäftigten dann selbst. Wir haben Spielräume insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen, von Bürokratie entlastet, steuerliche Abschreibungen verdoppelt, Planungssicherheit in der Energiewende geschaffen, und wir unterstützen Unternehmen bei ihrem Auslandsgeschäft, zum Beispiel durch unsere Außenhandelskammern an 130 Standorten in 90 Ländern der Welt.

Sie waren Mitglied in drei Bundeskabinetten, erst als Justizministerin, jetzt als Wirtschaftsministerin. Welches Standing haben Bundeswirtschaftsminister am Kabinettstisch?

Alle Minister sind auf Augenhöhe, allerdings hat der Finanzminister qua Geschäftsordnung ein Vetorecht in Haushaltsfragen gegenüber der Kanzlerin.

Rahmenbedingungen der Regierung sind schön und gut, ausschlaggebend aber scheint doch die Politik von Mario Draghi und der EZB.

In Zeiten der Globalisierung spielen viele Faktoren bei der Entwicklung einer Volkswirtschaft eine Rolle. Es ist auch etwas dran, dass die Niedrigzinspolitik der EZB seine Folgen hatte und hat. Wichtiger aber sind freier Handel oder die weltweiten Rohstoffpreise.

Viele Initiativen aus Ihrem Hause hätten ebenso gut von christdemokratischen oder liberalen Ministern kommen können. Was war zuletzt sozialdemokratisch an der Wirtschaftspolitik?

All unsere Entscheidungen tragen eine klare, sozialdemokratische Handschrift. Zum Beispiel der Einsatz von Sigmar Gabriel im Kampf um die Arbeitsplätze bei der Ministererlaubnis um Kaiser's-Tengelmann und Edeka. FDP und Teile der Union hatten uns dafür heftig kritisiert. Oder auch eine klare Ausrichtung für eine starke Industriepolitik und hohe soziale Standards beim Freihandelsabkommen mit Kanada. Das waren Meilensteine, auch wenn sie vielleicht erst im Nachhinein als solche wahrgenommen werden. Dieses extrem liberale Verständnis nach dem Motto ‚Lasst mal die Wirtschaft wirtschaften, es wird schon alles gut' teile ich nicht. Unsere Sorge gilt dem Unternehmen, aber eben auch den Arbeitnehmern. Ich glaube nicht, dass ein FDP-Wirtschaftsminister in dem Maße Innovationen im Mittelstand staatlich fördern würde.

Ist der seit Jahren anhaltende Aufschwung eigentlich Merkels Aufschwung oder immer noch der von Gerhard Schröder?

Merkel selbst sagt, dass die gute Konjunktur die Folge der Agenda-2010-Politik ist. Diese Debatte ist geführt.

Wirklich?

Im Ernst: Der wesentliche Faktor dafür, dass es wieder aufwärts gehen konnte in Deutschland, war die Agenda 2010. Noch heute sagen mir Unternehmensvertreter, dass sie die Agenda als eine Art Initialzündung verstanden haben: Hey, die wollen ja tatsächlich was ändern. Von dem Zeitpunkt an haben viele investiert.

Vor vier Jahren hat man die Energiepolitik ihrem Haus zugeschlagen. Wie sinnvoll war das rückblickend? Ist Energie nicht doch eher ein Umweltthema?

Ich finde auch heute noch, dass das eine sehr sinnvolle Entscheidung war. So haben wir zum Beispiel in Brüssel eine Menge auskämpfen und neu sortieren müssen, um unseren Unternehmen bei den Energiepreisen zu helfen. Ich würde diesen Zuschnitt so belassen.

Sie sind erst Ende Januar für Sigmar Gabriel eingesprungen: Wann haben Sie das erstmals bereut?

Überhaupt noch nicht.

Gab es nie einen Moment, in dem Sie sich fragten, warum tue ich mir das an?

Natürlich kommt das mal vor – wenn die Fortschritte auf sich warten lassen oder etwas im Büro nicht klappt. Aber deshalb bereue ich es noch lange nicht, dieses Amt übernommen zu haben. Im Gegenteil.

Und was hat am meisten Spaß gemacht?

Die Möglichkeit, etwas gestalten zu können; Menschen und Unternehmen dabei zu helfen, etwas Neues gestalten zu können. Im Fall von Air Berlin zum Beispiel waren es schwierige Entscheidungen, aber sie haben durch unseren Überbrückungskredit einen Beitrag zur Sicherung von mehreren Tausend Jobs leisten können. Außerdem tummele ich mich gern in der Gründerszene, weil es mir wirklich wichtig ist, dass die Start-up-Kultur vorankommt.

Viele Ihrer Vorgänger wie zu Guttenberg, Rösler und Gabriel haben oft und gern Unternehmensdelegationen ins Ausland geführt. Sie kaum. Warum?

Als Parlamentarische Staatssekretärin habe ich zahlreiche Unternehmerdelegationen angeführt, zum Beispiel nach Brasilien oder in den Iran. Seit meiner Amtsübernahme im Januar aber hat sich die außenpolitische Situation verschärft. Bei meinen Reisen in die USA, nach China oder Afrika ging es weniger darum, Wirtschaftskontakte zu vermitteln, als darum, mit den Regierungen zu sprechen und vor allem in den USA einen neuen Gesprächskanal aufzubauen. In den jeweiligen Ländern habe ich mich aber immer mit den deutschen Unternehmen vor Ort zusammengesetzt, um zu erfahren, wobei sie Unterstützung brauchen.

Sie haben Ihr Leben lang Politik in Gesetze gegossen – für Frauen, für Homosexuelle, für Väter unehelicher Kinder, für Stalking- Opfer, für Jugendliche, die wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet Stress mit Anwälten hatten. Und nun?

Nach dem Regierungswechsel will ich ehrenamtlich tätig sein, ich möchte mich für Jugendliche engagieren, auch ihre digitalen Kompetenzen stärken. Ansonsten habe ich ein paar Projekte, für die ich schon lange tätig bin. Eines in Südafrika zum Beispiel. Der Verein heißt ‚Masifunde' und hilft benachteiligten Kindern aus Townships durch Bildungsprogramme. Ansonsten möchte ich ein bisschen mehr Sport machen, reisen, mal nichts tun, ein Buch lesen.

Also keine Rente mit 63?

Ich bin schon 64 wenn ich aufhöre und ich möchte dann gerne noch etwas machen.

Auch in der Privatwirtschaft?

Das käme darauf an, was das wäre. Ein Aufsichtsratsmandat wäre denkbar. Aber ich möchte keinen Nine-to-Five-Job.

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