Wirtschaft : Bringt das Bündnis für Arbeit auch diesmal kein Ergebnis, ist es politisch tot (Kommentar)

Alfons Frese

Hausaufgabe nicht gemacht. Sechs. Setzen! Gerhard Schröder ist seit einem Jahr Bundeskanzler, nach diesem Jahr gibt es 45 300 Arbeitslose weniger. Eine erbärmliche Bilanz, gemessen an Anspruch und Ankündigung des neuen Kanzlers, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Und ganz gewiß ist dieser leichte Rückgang nicht der Bundespolitik zu verdanken. Vielmehr wirkt in der Statistik der demografische Faktor: Die Zahl der Arbeitssuchenden nimmt ab. Für die rot-grüne Regierung ein Trend mit hübscher Perspektive, denn auf Grund der Demografie wird bis zur nächsten Bundestagswahl die Arbeitslosenzahl um einige Hunderttausend sinken. Warum also nicht das Problem aussitzen und mit Standardfloskeln die monatlichen Zahlen aus Nürnberg kommentieren?

Eine Arbeitslosenzahl von vier Millionen gehört offenbar zu den gewohnten Größen bei der Beschreibung dieser Gesellschaft. Große Aufregung oder gar Empörung verursacht das Massenschicksal schon lange nicht mehr. Zu oft und zu laut haben Politiker und Wirtschaftsleute, Gewerkschafter und Wissenschaftler das Thema gedreht und gewendet, Ursachen identifiziert und Therapien vorgeschlagen. Doch was ist geschehen?

Selbstverständlich gibt es keinen Königsweg, und selbstverständlich sind Wirtschafts- und Finanzpolitiker, Tarifparteien und Europäische Zentralbank die relevantesten Akteure für das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt. Allein auf Wachstum, das ist inzwischen klar, kann man nicht setzen. An der sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit, an den Hunderttausenden von Langzeitarbeitslosen läuft die Konjunktur vorbei. Also einen breiten, staatlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen? Also eine 100 000-Job-Programm für Jugendliche und die Rente mit 60? Ein Pflästerchen hier, und ein Pflästerchen dort - Politik aus einem Guss ist das nicht. Aber ist die in unserer hochkomplexen Verbändedemokratie überhaupt möglich?

Schröder meint ja. Dazu hat er das Bündnis für Arbeit wiederbelebt: als "Motor der gesellschaftlichen Modernisierung". Wieder einmal ein großes Versprechen. Doch wenn nicht bald - also am kommenden Sonntag, bei der nächsten Bündnisrunde - etwas Substanzielles rauskommt, sollten Politiker und Tarifparteien die Veranstaltung beenden. Auch wenn der Bündnistod wahrscheinlich das überaus erfolgreiche Konsensmodell der deutschen Nachkriegsentwicklung schwer beschädigen dürfte. Womöglich wird aber auch am Scheitern des Bündnisses deutlich, dass der entfesselte Kapitalismus das "Modell Deutschland" platt zu machen droht.

Doch das muss ja nicht sein. Am Sonntag könnten folgende Verabredungen getroffen werden: Die Politik fährt fort mit dem Sparkurs und senkt Steuern und Abgaben, nun insbesondere auch für die Unternehmen. Gewerkschaften und Arbeitgeberfunktionären verständigen sich auf eine Tarifpolitik, die den Arbeitsplätzen mehr Gewicht gibt als den Einkommen; in den Bildungs- und Ausbildungsfragen werden Grundzüge verabredet, damit die Qualifikationen der Menschen dem forcierten Wandel in der Wirtschaft gerecht werden.

Alles eigentlich ganz einfach. Ungefähr so einfach, wie sich Schröder vor einem Jahr das Regieren vorgestellt hat. Aber der Kanzler ist ja lernfähig. Und wenn er das Bündnis zum Erfolg führt, dann darf er vielleicht noch lange Kanzler sein.

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