Briten sollen Deutschland geprellt haben : Verdacht: Barclays betrog Bund um hohe Millionenbeträge

Es geht um bis zu 280 Millionen - pro Jahr: Die britische Bank Barclays soll den deutschen Fiskus um viel Geld betrogen haben. Die Länder prüfen aktuell, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollen, heißt es. Das Finanzministerium will aber keine Namen nennen.

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Schriftzug der Barclays Bank
Im Verdacht: Die britische Bank Barclays könnte Deutschland geschädigt haben.Foto: dpa

Die britische Großbank Barclays soll bei Aktiengeschäften mit Handelspartnern den deutschen Fiskus jahrelang um bis zu 280 Millionen Euro im Jahr geprellt haben. Diesen Verdacht äußere das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder vom Mai 2012, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte dem Tagesspiegel, zu konkreten Fällen dürfe er keine Stellung nehmen. „Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüfen derzeit aber mehrere Sachverhalte, die Gestaltungsmodelle mit Leerverkäufen über den Dividendenstichtag zum Gegenstand haben.“ Das Finanzministerium habe Anfang 2012 aus dem Ausland erhaltene Informationen an die Länder weitergeleitet mit der Bitte zu prüfen, ob die Informationen einen hinreichenden Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung begründen. „Die Höhe des insgesamt fraglichen Volumens ist nicht bekannt.“ Nach dem Grundgesetz ist es Sache der Länder, die Strafverfolgung aufzunehmen, weil sie mit ihren Behörden die Steuergesetze vollziehen. Die Aufklärung der Fälle sei sehr zeitaufwendig, weil die Sachverhalte äußerst komplex und regelmäßig ausländische Stellen beteiligt seien, sagte Kotthaus weiter.

Barclays soll Steuerschlupflöcher systematisch ausgenutzt haben

Laut Zeitungsbericht hat Barclays von 2007 bis 2010 in internen Strategiepapieren, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, detailliert aufgeführt, wie der deutsche Fiskus mit Aktiendeals systematisch ausgenommen werden könne. Kurz vor den Dividendenstichtagen von Unternehmen, bei denen Gewinne an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, sollen Banken und Händler daraufhin massenhaft Aktien ge- und verkauft haben, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Finanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch erkannt und 2012 geschlossen.

Barclays streitet alles ab

Die Barclays Bank war am Samstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber soll das Unternehmen erklärt haben, stets „in Einklang mit den Gesetzen“ gehandelt zu haben. Zur Geschäftspolitik der Bank gehöre uneingeschränkte Transparenz und Offenheit gegenüber den Steuerbehörden weltweit. Bei den fraglichen Geschäften habe die Bank somit „einen offenen und konstruktiven Austausch mit den jeweilig zuständigen Steuerbehörden gepflegt“ und werde dies auch künftig tun. Die Bank weise alle Andeutungen von Fehlverhalten entschieden zurück. mit. (mit dpa)

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