Wirtschaft : Briten wollen ihren Rabatt kürzen

Außenminister Straw legt Sparvorschlag zur Finanzierung des EU-Haushalts vor – und erntet viel Kritik

Flora Wisdorff

London - Die britische Regierung will auf einen Teil ihres Rabatts verzichten, um den Streit über die künftige EU-Finanzierung von 2007 bis 2013 beizulegen. Großbritannien ist bereit, acht Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt zu zahlen, als nach dem Rabattmodell erforderlich wäre, sagte Außenminister Jack Straw am Montagabend in London. Grundsätzlich aber wolle man an der Vergünstigung festhalten. Der Rabatt war 1984 ausgehandelt worden, als Großbritannien zu den wirtschaftlich schwachen EU-Staaten gehörte und weniger Agrarsubventionen erhielt als andere Länder – seitdem bekommt das Land jährlich einen Teil des Geldes erstattet, das es in den EUHaushalt einzahlt.

Großbritannien hält noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne und will in der kommenden Woche auf dem Gipfel in Brüssel eine Einigung über das Budget für die kommenden Jahre erreichen. Insgesamt will Großbritannien die Ausgaben für die EU auf 847 Milliarden Euro senken, das sind 1,03 Prozent des Bruttonationalproduktes der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hatte 1,24 Prozent vorgeschlagen, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte für 1,06 Prozent plädiert – das sind 25 Milliarden mehr als London nun anbietet.

Junckers Vorschlag war im Juni an Großbritannien gescheitert. Blair hatte sich geweigert, den Britenrabatt zu reduzieren, ohne dass gleichzeitig die Ausgaben für die europäische Landwirtschaft gekürzt werden. Nun ist er zu Zugeständnissen bereit, obwohl eine Agrarreform nicht zur Debatte steht. Straw stellte jedoch klar, dass die Briten an ihrer Reformforderung festhalten: „Es kann keine fundamentale Veränderung des Rabatts geben ohne eine fundamentale Reform der Landwirtschaftspolitik“. Es genüge aber, wenn die Reform in der nächsten Finanzierungsperiode ab 2007 angegangen werde. Die Ausgaben für die Subventionen an Europas Bauern machen die Hälfte des EU-Budgets aus.

Der britische Vorschlag sieht nun vor, dass 14 Milliarden Euro an der Regionalförderung für die neuen zehn EU-Staaten gespart werden. Polen und Ungarn kündigten Widerstand an. Die alten Mitgliedsländer sollen sieben Milliarden Euro weniger für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten. Unterm Strich würde Deutschland als größter EU-Beitragszahler bis zu zwei Milliarden Euro sparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde Großbritanniens Entwurf sorgfältige prüfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der britische Vorschlag inakzeptabel: „Das entspricht einem Budget für ein Mini-Europa und nicht dem starken Europa, das wir brauchen.“ Auch Frankreich, das das Konzept des luxemburgischen Premiers Juncker unterstützt hatte, lehnte Großbritanniens Pläne ab.

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