Wirtschaft : Brüchige Argumente für Kohle-Subventionen

ANDREAS HOFFMANN[DÜSSELDORF]

In Kürze will Bonn über die Zuwendungen an die Revierländer entscheiden VON ANDREAS HOFFMANN, DÜSSELDORF

Irgendwie seltsam waren sie schon, diese Nachkriegsjahre.Frauen sprangen auf Eisenbahnzüge, um Kohle zu klauen.Ein leibhaftigter Kardinal namens Josef Frings billigte dies in seiner Silvesterpredigt, und fortan hieß Notdiebstahl im Rheinland nur "fringsen".Auf Plakaten prangten mahnende Zeigefinger und der Spruch: "Es kommt auf jede Tonne an." Damit sollten Arbeiter in die Zechen gelockt werden, um mehr vom schwarzen Gold abzubauen.Kohle war knapp und Bergleute auch.Heute ist das Stoff für Denkschriften und Jubiläumsausgaben.Über 5O Jahre später gibt es zu viel _ von Bergleuten und Steinkohle.Und die Kohle ist zu teuer. Fast 200 DM legt der Fiskus bei jeder an Saar und Ruhr geförderten Tonne drauf, um sie in Kraftwerken und Hochöfen zu verfeuern.Mit etwa 270 DM kostet deutsche Steinkohle fast viermal so viel wie auf dem Weltmarkt.Angesichts steigender Haushaltsnöte will Bonn den Subventionsdschungel lichten.Nur wie kräftig - darüber streitet die Koalition.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt beispielsweise will die Zahlungen von derzeit etwa 10 Mrd.auf 2 bis 2,5 Mrd.DM im Jahr 2006 verringern.Ihn unterstützen die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber und Erwin Teufel.An der Ruhr herrscht Angst, mancherorts rechnen Bürgermeister mit Arbeitslosenquoten von 25 Prozent.Dazu hat die Kohle eine psychologische Bedeutung für Nordrhein-Westfalen.Sie ist Mythos und Tradition, die man nicht missen möchte.Wenig verwunderlich, wenn also am Freitag 200.000 Menschen in einer Hundert Kilometer langen Kette für den Bergbau demonstrierten.Angeblich hat sich Bundeskanzler Helmut Kohl noch nicht festgelegt.In den nächsten Wochen will er entscheiden und wohl einige Milliarden auf die erwähnten 2 bis 2,5 Mrd.DM drauflegen, heißt es. Aber nicht so viel, wie sich Gewerkschaften und Bergbauunternehmen wünschen.In einem eigenen Konzept schlagen sie vor, die Belegschaft bis zum Jahr 2005 bundesweit um die Hälfte auf 45.000 Arbeitnehmer zu verringern und sieben der derzeit 19 Zechen zu schließen.Der Subventionsbedarf sinkt so auf 6,5 Mrd.DM.Aber die Gewerkschaften wollen Garantien.Die Arbeitsplätze sollen sozialverträglich wegfallen, und IG Bergbau-Chef Hans Berger will keinen "Museumsbergbau".Gerhard Neipp, Vorstandschef der Essener Ruhrkohle AG, sieht in dem Konzept "die Untergrenze, was für Bergbauregionen ohne Strukturbrüche noch verkraftbar ist". Soweit wäre das Thema Steinkohlesubventionen überschaubar - wenn nicht immer weitere Stichworte fielen, wie Atomkraft, Stahlindustrie oder Maschinenbau.Die Bonner CDU-Strategen wollen die Kohlegelder mit Zugeständnissen bei der Atomkraft verknüpfen.Der Deal: Knickt die SPD bei der Endlagerung für atomare Brennstoffe ein, erhalten die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland mehr Geld aus Bonn.Tatsächlich deutete SPD-Chef Oskar Lafontaine bereits eine leichte Beweglichkeit in diese Richtung an. Doch SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder freut sich wenig über ein Koppelgeschäft Kohle und Atomenergie.Er will im umstrittenen Zwischenlager Gorleben möglichst weniger Atommüll ablagern lassen.Daher drängt er auf weitere Deponien.Am liebsten in Bayern oder Baden-Württemberg.Das liegt auch auf der Linie eines Papiers, über das sich Unterhändler aus Kanzleramt, Wirtschaft- und Umweltministerium sowie aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verständigt haben.Entschieden ist aber noch nichts.Stoiber und Teufel lehnen Zwischenlager auf ihren Gebieten ab, obwohl sie die Atomenergie uneingeschränkt befürworten. Ohnehin vergessen die Ministerpräsidenten des Südens beim Thema Subventionsabbau gern die 35 bis 40 Mrd.DM, die laut Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, auf die etwa 560.000 Landwirte hierzulande herabregnen.Aber Bauern sind einflußreich im Süden.Wie Bergleute in NRW.Die Argumente für weitere Kohlesubventionen sind dennoch brüchig.Wie etwa das Wort von der nationalen Energiereserve.Falls die Ölmultis zu stark die Preise erhöhten - so die Logik -, bräuchte die Republik die Kohle als Sicherheit.Eine kleine und teure Sicherheit.Steinkohle macht nur ein Zehntel des deutschen Energieverbrauchs aus.Bei einer Energiekrise könnten die deutschen Bergleute kaum mehr Kohle aus den Stollen holen.Andere Behauptungen wirken ebenfalls seltsam.Ruhrkohle-Chef Neipp sagt etwa, daß es weltweit nur wenig Kokskohle mit vergleichbarer Qualität gibt.Deutsche Hochöfen bräuchten somit deutsche Kohle. Anders die Wirtschaftsvereinigung Stahl.Sie erklärt, mittelfristig könne man ganz gut auf die deutsche Steinkohle verzichten, Engpässe oder Preissprünge - Fehlanzeige.Bleibt die Zulieferindustrie, etwa der Markt für Bergwerks-Maschinen.Da lauert angeblich ein Zukunftsmarkt, weil Länder wie beispielsweise China immer mehr Kohle aus der Erde holen wollten.4000 Mrd.Dollar ließen sich in den nächsten 25 Jahren weltweit einsammeln, behauptet Neipp.Die Deutschen, Spitze in dieser Maschinenbausparte, würden ohne heimischen Bergbau eine Hochtechnologie verschenken.Nur arbeiteten 1995 in diesem Hochtechnologie-Sektor nur 15.000 Menschen, die gerade mal einen Produktionswert für Untertageanlagen von 900 Mill.DM schufen. Wirtschaftlich lassen sich die Kohlesubventionen also kaum begründen.Übrig bleiben sozialpolitische Motive.Einzelne Städte und Regionen in NRW hängen noch heute - trotz jahrzehntelangen Strukturwandels - stark von der Kohle ab, wie etwa die 60.000-Einwohner-Stadt Herten mit ihren 8000 Jobs im Bergbau.Ein abrupter Wegfall würde das Gefälle zwischen Verlierern im Norden und Gewinnern im Süden weiter vergrößern.

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