Wirtschaft : Brüssel bremst die Lkw-Maut

EU-Kommission prüft Verstoß gegen Wettbewerbsregeln / Stolpe: Start ist nicht gefährdet

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Die Einführung der LkwMaut in Deutschland könnte der Europäischen Kommission zufolge verzögert werden. Die Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren zur Prüfung der Maut eingeleitet. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will untersuchen, ob die für die deutschen Spediteure geplanten Entschädigungszahlungen wettbewerbswidrige Subventionen sind. „Im Prinzip kann die deutsche Lkw-Maut nicht starten, solange wir die Prüfung nicht abgeschlossen haben“, sagte de Palacio in Brüssel. Die deutschen Spediteure sollen jährlich Kompensationen von 600 Millionen Euro bekommen, die sie mit der Mineralölsteuer verrechnen können.

Im Verkehrsministerium wies man eine mögliche Aufschiebung durch die Untersuchung zurück. „Das ist falsch“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Das Maut-System werde wie geplant am 31. August zunächst ohne das Anrechnungsverfahren eingeführt. Deshalb habe man die Maut auf 12,4 Cent pro Kilometer gesenkt. Ziel sei es, die Abgabe auf 15 Cent anzuheben und erst dann mit der Mineralölsteuer zu verrechnen.

Stolpe verteidigte die Lkw-Maut. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er, die deutschen Unternehmen seien im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten in einer „sehr schwierigen Lage“. In Frankreich und den Niederlanden würden Firmen „zum Teil gegen die Vorschriften der EU-Kommission“ subventioniert. Stolpe äußerte sich skeptisch darüber, ob die technischen Voraussetzungen für die Einführung der Maut bis Ende August erfüllt sind. „Man muss sich schon Sorgen machen“, sagte Stolpe im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Spediteure befürchten, dass bei der Einführung der Maut Chaos herrscht. Nach einer Umfrage unter Spediteuren hätten „weniger als ein Prozent unserer Unternehmen bisher einen Einbautermin für die Kontrollgeräte erhalten“, sagte der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt.

Michael Rummel, Geschäftsführer des Konsortiums Toll Collect, das für die technische Umsetzung der Maut zuständig ist, bestätigte gegenüber dieser Zeitung, dass es beim Einbau der Geräte Probleme gegeben habe. „Wir haben den Aufwand unterschätzt“, sagte er. Jetzt sei das Personal nachgeschult worden. Einige 1000 Mautgeräte seien eingebaut, ab Ende dieser Woche würden pro Tag 5000 Geräte eingebaut werden, so dass bis Ende August 150 000 funktionstüchtig seien. Mehr als 85 000 Geräte seien bisher ausgeliefert worden. fw

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