Wirtschaft: Brüssel bringt Berlin in Bedrängnis

Der Europabeauftragte des Landes, Gerd Wartenberg, warnt vor dem "Förderloch Berlin" BERLIN (za).Der Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretär Gerd Wartenberg, geht davon aus, daß die endgültige Entscheidung über die Neuordnung der europäischen Strukturfonds erst 1999 - unter deutscher Präsidentschaft - im EU-Ministerrat fällt.Der entscheidende Punkt sei, ob der Vorschlag der EU-Kommission, das Kriterium für die höchste Förderstufe (das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf muß unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen) "hart anzuwenden", gegenüber den Staaten mit "Ziel 1"-Regionen durchsetzbar sei.In diesem Fall fiele auch der Ostteil Berlins ab dem Jahr 2000 aus der Höchstförderung heraus.Auch Bundeswirtschaftsminister Rexrodt übte am Donnerstag Kritik an den Reformvorschlägen.Die von der Kommission angestrebte Reduzierung der Ziel-2-Gebiete in Westdeutschland sei "nicht hinnehmbar".Wie Wartenberg berichtete, liegt Ost-Berlin im Referenzzeitraum 1993 bis 1995 knapp über den 75 Prozent; das Ziel 2-Gebiet West-Berlin bei 115 Prozent.Im nächsten Jahr, wenn über das Brüsseler Gesamtpaket "Agenda 2000" entschieden wird, sind die Jahre 1994 bis 1996 Bemessungsgrundlage."Dann wird es noch etwas schwieriger", sagt Wartenberg, weil die Wirtschaftsdaten für die Ost-Bezirke dann noch besser seien.Der Staatssekretär warnt überdies davor, die bisherige Darstellung einer Übergangsregelung von Ziel 1- zu Ziel 2-Regionen für bare Münze zu nehmen.Der Vorschlag, die Höchstförderung über zwei Jahre beizubehalten, in zwei weiteren Jahren die Förderung abzusenken und bis spätestens 2006 in die Ziel 2-Förderung übergehen zu lassen, sei eine "persönliche Meinung" der EU-Kommissarin Wulf-Mathies.Wartenberg wies darauf hin, daß die Bundesregierung aus finanzpolitischen Gründen nur ein eingeschränktes Interesse an einer Übergangsregelung zugunsten Berlins habe.Allerdings wisse man auch in Bonn, daß die Streichung der Ziel 1-Förderung in Ost-Berlin - wegen der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung - letztlich teuer werden könne."Außerdem kann der Bund seine Hauptstadt nicht einfach hängen lassen".Das Hauptproblem liege übrigens nicht in der bloßen Absenkung der EU-Förderung, sondern in der damit verbundenen Reduzierung der nationalen Beihilfen.In Brandenburg, das wie die anderen neuen Länder auch, Ziel 1-Region bleiben wird, liegt die Beihilfequote nach Angaben Wartenbergs bei 38 Prozent.Wenn das gesamte Berlin ab dem Jahr 2000 nur noch Ziel 2-Förderung erhielte, reduzierten sich die Beihilfeanteile auf höchstens 20 Prozent."Dann wird Berlin das Förderloch in Ostdeutschland." Die Situation werde dadurch verschärft, so Wartenberg, daß die übergangsweise Einbeziehung West-Berlins in die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Strukturförderung" 1999 ende.Zwischen den Bundesländern, die von der EU-Strukturförderungs-Reform aus unterschiedlichen Gründen betroffen seien, werde es noch zu "mörderischen Verteilungskämpfen" kommen.Sollte Berlin ab dem Jahr 2000 insgesamt zum Ziel 2-Gebiet werden, bedeute dies zum Beispiel eine zusätzliche Belastung der anderen deutschen Ziel 2-Regionen."Ich gehe trotzdem davon aus, daß Berlin nicht auch noch aus der Ziel 2-Förderung herausfällt."