• Brüssel denkt an Reform des Stabilitätspaktes Deutschland kann bei zu hohem Defizit mit Nachsicht rechnen

Wirtschaft : Brüssel denkt an Reform des Stabilitätspaktes Deutschland kann bei zu hohem Defizit mit Nachsicht rechnen

-

(dpa). Die EUKommission denkt nach den Worten des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissars Günter Verheugen über eine Reform des Stabilitätspaktes nach. Es gebe in Brüssel „berechtigte Diskussionen darüber, ob die Flexibilität des Paktes ausreicht, um auf Situationen reagieren zu können, die vielleicht vor 10 Jahren noch nicht vorhersehbar waren“, sagte Verheugen der „Berliner Zeitung“. „Vielleicht muss man ja eine Reform des Paktes in Angriff nehmen.“ Der Pakt gibt Obergrenzen für das Haushaltsdefizit und die Verschuldung der Staaten vor. Er sei nötig, um den Euro stabil zu halten, sagte Verheugen. Der EU-Kommissar deutete an, dass Deutschland in Brüssel mit Nachsicht dafür rechnen könne, 2004 das dritte Jahr in Folge die Staatsdefizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu überschreiten. Die Kommission werde berücksichtigen, „dass die Haushaltssituation in Deutschland nicht getrennt werden kann von der anhaltenden Wachstumsschwäche“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben