Wirtschaft : Brüssel diskutiert nicht über Nettobeiträge

BRÜSSEL (vwd).Die Europäische Kommission will sich nach Worten eines Sprechers nicht an der von Bundesfinanzminister Theo Waigel erneut entfachten Diskussion über die Nettobeitragszahlungen an den Haushalt der Europäischen Union (EU) beteiligen."Wir reden nicht über Nettobeiträge", erklärte der Sprecher am Montag in Brüssel."Dies ist nicht der Ansatz, den wir für die europäische Integration beschlossen haben", hob er hervor.Jüngste Äußerungen des deutschen Finanzministers zu diesem Thema wollte der EU-Sprecher allerdings wie üblich nicht kommentieren. Der Bundesfinanzminister hatte am Wochenende bekräftigt, es könne nicht richtig sein, daß mehr als 60 Prozent der EU-Nettobeiträge aus Deutschland kämen, und dies als nicht akzeptabel zurückgewiesen.Zu Waigels an andere europäische Staaten gerichteten Vorwurf eines unfairen Steuerwettbewerbs kündigte der EU-Sprecher an, daß die Wirtschafts- und Finanzminister der Gemeinschaft bei ihrer kommenden informellen Ratstagung einen Bericht zu diesem Thema verabschieden wollen.Diese Tagung soll vom 12.September bis zum 14.September im luxemburgischen Mondorf stattfinden.

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