Wirtschaft : Brüssel erlaubt die Einführung der Lkw-Maut

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will Ausgleich für Spediteure nicht ohne Zustimmung der EU gewähren

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Brüssel/Berlin (tog/fw). Die Europäische Kommission hat grünes Licht für den Start der LkwMaut in Deutschland gegeben. Im Gegenzug hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung mit der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio angekündigt, dass die Bundesregierung die deutschen Spediteure nur dann für die Mautzahlungen finanziell entschädigen werde, wenn die EU-Kommission das von Berlin vorgesehene Erstattungssystem über die Mineralölsteuer ausdrücklich genehmige. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die von Berlin geplante Rückerstattung von Mineralölsteuern einer unerlaubten staatlichen Beihilfe gleichkommt und den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verzerrt.

Stolpe erklärte am Dienstagabend in Brüssel, das Bundeskabinett werde in den nächsten Wochen einen Beschluss fassen, der die nun vereinbarte Abkoppelung der Entschädigung von der Lkw-Maut rechtlich verbindlich mache. Zudem sagte Stolpe zu, das deutsche Mautsystem lediglich befristet einzuführen. Sobald die EU europaweite Straßenbenutzungsgebühren für Lkws beschließe, werde man das deutsche System anpassen.

Sollte die Kommission in dem laufenden Prüfverfahren zu dem Schluss kommen, dass die vorgesehene Rückzahlung der Mineralölsteuern an die in Deutschland tankenden Autobahnbenutzer einer unerlaubten Beihilfe gleichkommt, müsste Stolpe auf das Entschädigungssystem über die Tankbelege verzichten. Stolpe machte deutlich, dass er ohnehin einen Ausgleich über eine Senkung der Kfz-Steuer für besser halte. Da dies aber die zu erwartende Belastung des deutschen Transportgewerbes nicht ausgleiche, seien Beihilfen für die Anschaffung von umweltfreundlichen Lkws angemessen.

Das deutsche Transportgewerbe hofft auf eine jährliche Rückvergütung über die Mineralölsteuer in Höhe von 600 Millionen Euro. Die Transportunternehmen fürchten jetzt, dass sie gegenüber ihren europäischen Kollegen benachteiligt sind, da die Maut ab November erhoben werden soll. „Das wird Arbeitsplätze kosten“, sagte Karl Heinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) dem Tagesspiegel. Sollte die Kommission die Zahlungen nicht genehmigen, müssten die Transportunternehmen auf eine Entschädigung verzichten.

„In den Sparten, wo es möglich ist, werden die Auftraggeber dann auf günstigere Unternehmen umsteigen – auf jeden Fall im grenzüberschreitenden Verkehr“, sagte Schmidt. Ohne die Ausgleichszahlungen würde sich die Maut nicht mehr für Stolpe rechnen, sagte Schmidt weiter. „Wir gehen davon aus, dass ohne die Verrechnungsmöglichkeit mit der Mineralölsteuer 100000 Lkw stillgelegt werden“, sagte Schmidt. Die Steuerausfälle und Kosten für zusätzliche Arbeitslose würden sich für den Staat auf 70000 Euro pro Fahrzeug summieren. Schmidt hofft jetzt, dass die technischen Probleme den Start der Maut tatsächlich weiter verzögern und im November noch keine Gebühren erhoben werden können.

Nach wie vor ist nämlich ungewiss, ob das System zur elektronischen Erfassung der Maut den technischen Anforderungen genügt und ob rechtzeitig die Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Das dafür nötige Gutachten liegt noch immer nicht vor. Das Betreiberkonsortium „Toll Collect“ hatte zudem diese Woche erneut technische Fehler eingeräumt.

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