Wirtschaft : Brüssel fordert Sparkurs von Berlin

Währungskommissar Pedro Solbes will Dienstag Auflagen verhängen

-

Brüssel (jh/HB). Die EUKommission steuert eine Konfrontation mit der Bundesregierung um die Einhaltung des Stabilitätspaktes an. Währungskommissar Pedro Solbes will am kommenden Dienstag neue Sparauflagen gegen Deutschland verhängen, die noch über die Reformbeschlüsse der Agenda 2010 hinausgehen. Die Bürochefs der Kommissare setzten gestern das Defizitverfahren gegen Deutschland auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission. Es sei offensichtlich, dass Deutschland trotz aller Sparanstrengungen 2004 nicht in der Lage sein werde, die zulässige Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten, hieß es. Deutschland wird so zum dritten Mal in Folge das Defizitziel des Stabilitätspakts verletzen. „Der EU-Vertrag zwingt uns, das Verfahren fortzusetzen“, hieß es in der Kommission. Deutschland und Frankreich, für das Solbes bereits Auflagen vorgelegt hat, lehnen den Brüsseler Kurs entschieden ab.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben