Wirtschaft: Brüssel für deutschen Kohlekompromiss

Die EU-Kommission stellt den deutschen Kohlekompromiss offenbar nicht länger in Frage. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, wollen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seine für Energiepolitik zuständige Kollegin Loyola de Palacio die Bergbau-Fusion von 1997 im kommenden Mai endgültig absegnen. Damit zeichnet sich auf einem der heikelsten Konfliktfelder zwischen Berlin und Brüssel, der Kohlepolitik, Entspannung ab.

Die Kommission hatte in den vergangenen zwölf Monaten untersucht, ob bei der Gründung der Steinkohleaktiengesellschaft RAG illegale Beihilfen geflossen sind. Es ging um die Übernahme der Saarbergwerke, die der Bund und das Saarland der RAG für symbolische zwei Mark überlassen hatten. Nach einer Klage der privaten britischen Bergbaugesellschaft RBJ Mining war die Brüsseler Behörde im Januar 2001 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu einem Prüfverfahren aufgefordert worden. Der RAG drohten finanzielle Nachforderungen von bis zu einer Milliarde Mark. Monti hätte die Fusion sogar untersagen können.

sce, HB