Wirtschaft : Brüssel für Euro-Bonds starker Länder

Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission will den Traum von der gemeinsamen Finanzierung der Euro-Länder offenbar nicht aufgeben. Die stellvertretende Kommissionschefin Viviane Reding warb in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ für eine Gemeinschaftsanleihe der starken Euro-Staaten: „Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben – die „AAA“-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland – ihre Anleihemärkte zusammenlegen“, sagte Reding. Sie fügte hinzu: „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“

Die Euro-Länder diskutieren seit Monaten über die Einführung einer Gemeinschaftsanleihe, auch Euro-Bonds genannt. Sollten die schwächeren Länder an der Anleihe beteiligt werden, könnten sie von den niedrigen Zinsen profitieren, die die Anlegerstaaten mit einer Spitzenbonität, etwa Deutschland oder Frankreich, gewähren.

Die Bundesregierung erteilte dem Vorschlag von Reding eine Absage. Die Ablehnung gelte „ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man jetzt in Euro-Bonds einbeziehen würde“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die deutsche Position habe sich hier „gar nicht verändert“. Solange die Fiskal- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Euro-Zone nicht stärker integriert sei, seien differenzierte Finanzierungskosten ein angemessenes Mittel, um die unterschiedlichen Haushaltsrisiken der einzelnen Länder zu bewerten, sagte der Sprecher. Zudem wirkten unterschiedliche Kosten auch disziplinierend für die nationalen Staatshaushalte.

EU-Kommissarin Reading argumentiert: Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, „echter“ Euro-Bonds also, wäre bei einem Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig. Bei ihrem Plan würde das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt an Not leidende Staaten weitergegeben werden. dpa/mirs

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