Wirtschaft : Brüssel gewährt Eichel Schonfrist Noch kein Termin für neues Defizitverfahren

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Brüssel In der EU-Kommission schwinden die Hoffnungen auf einen den Maastricht-Kriterien entsprechenden Haushalt Deutschlands in 2005. Das verlautete aus EU-Kreisen. Konkret will sich die Behörde dazu erst nach der Vorlage aktualisierter Defizitprognosen für 2004 und 2005 äußern. Diese muss Berlin Ende August vorlegen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte im November 2003 zugesagt, Deutschland werde das Defizit nach drei Jahren 2005 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Währungskommissar Joaquín Almunia will in knapp zwei Wochen über das weitere Vorgehen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich befinden. Dies sagte er jetzt in Brüssel. Einen Beschluss der Kommission erwartet er dann aber noch nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass der Beschluss der EU-Finanzminister vom November 2003, die Defizitverfahren gegen Berlin und Paris auf Eis zu legen, außerhalb des EU-Rechts getroffen wurde. „Das Urteil macht es für die EU-Kommission und den Ministerrat einfacher, den Pakt anzuwenden“, sagte der Spanier am Rande einer informellen Sitzung der neuen EU-Kommission des designierten Präsidenten José Manuel Barroso. Diese wird von Anfang November an amtieren.

Almunia versicherte, dass er die Wiederaufnahme der Defizitverfahren mit beiden Regierungen abstimmen werde. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu reagieren“, sagte er, betonte aber: „Wir haben keine Eile.“ Das nächste formelle Treffen der EU-Finanzminister ist am 21. Oktober geplant.jh/HB

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