Wirtschaft : Brüssel hilft Eon bei der Endesa-Übernahme

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Brüssel - Die EU-Kommission will Spanien zwingen, seinen abgeschotteten Energiemarkt zu öffnen. Damit gibt Brüssel dem deutschen Eon-Konzern bei seinen Expansionsplänen Rückendeckung. Die Behörde leitete am Mittwoch in Brüssel offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Madrid ein.

Stein des Anstoßes ist ein Gesetz, das nationale Energieversorger gegen Übernahmen aus dem Ausland schützen soll. Mit dem Dekret versucht die spanische Regierung, ein milliardenschweres Gebot von Eon für den spanischen Stromversorger Endesa zu unterlaufen. Demnach kann die zuständige nationale Aufsichtsbehörde CNE ihre Zustimmung verweigern, wenn Anteile von zehn Prozent oder mehr an spanischen Energieunternehmen den Besitzer wechseln sollen. Das ist bei Endesa der Fall: Eon will das Unternehmen für 29,1 Milliarden Euro vollständig übernehmen und damit zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen. Madrid befürwortet dagegen eine Übernahme Endesas durch den heimischen Versorger Gas Natural. Die spanische Regierung hatte das strittige Gesetz kurz nach Bekanntgabe der Eon-Offerte erlassen.

Nach Ansicht der EU-Kommission könnten die Sonderbefugnisse für die Aufsichtsbehörde die EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr unzulässig beschränken. Das Verfahren könnte in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden. Der spanische Industrieminister reagierte dennoch gelassen: „Es gibt Länder, gegen die Dutzende von EU-Verfahren anhängig sind.“ AFP

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