Wirtschaft : Brüssel lässt nicht locker beim VW-Gesetz

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(dpa/fo). EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein wird voraussichtlich im Februar mit der Bundesregierung über das umstrittene EU-Firmenübernahmegesetz und das von Brüssel ins Visier genommene VW-Gesetz beraten. Das kündigte der Kommissar am Dienstag in Brüssel an. Das VW-Gesetz zur Verhinderung einer feindlichen Übernahme in Wolfsburg werde immer noch von der Kommission untersucht. Nach dem Gesetz darf kein Aktionär mehr als 20 Prozent der VW-Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Aktien hätte. Das Land Niedersachen hält zwar weniger als 20 Prozent der Volkswagen-Aktien, kann aber wegen der geringen Präsenz auf den Hauptversammlungen klar das Abstimmungsverhalten bestimmen. Die EU pocht auf das Prinzip „Eine Aktie – eine Stimme“ und will daher die Sonderregelung abschaffen.

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