Wirtschaft : Brüssel macht beim VW-Gesetz Druck EU-Verfahren wird verschärft

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(dpa). Zehn Monate nach der Eröffnung eines VertragsverletzungsVerfahrens verlangt die Kommission von Berlin ultimativ die Änderung des VW-Gesetzes. Dazu solle am nächsten Mittwoch die zweite Stufe des Verfahrens wegen möglicher Verletzung des EU-Vertrages eingeleitet werden, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Mit dem von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein schon länger in Aussicht gestellten Schritt dürfte sich der Konflikt mit der Bundesregierung verschärfen. Nach deutscher Ansicht ist das VW-Gesetz von 1960 zur Verhinderung einer feindlichen Übernahme mit EU-Recht vereinbar. Bolkesteins Sprecher sagte, die Antworten aus Deutschland hätten die Brüsseler Bedenken nicht ausgeräumt. In der zweiten Stufe eines Verfahrens schickt die Kommission dem Mitgliedstaat eine offizielle Aufforderung zur Rechtsänderung. Falls nicht binnen zwei MOnaten eine Änderung zugesichert wird, kann die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte: „Eine Fortsetzung des Streits zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist überflüssig.“ Das 44 Jahre alte Gesetz gibt dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Wolfsburger Autobauer.

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