Wirtschaft : Brüssel: Mehr Schutz bei Kaffeefahrten

Deutsche Verbraucher sind nach Ansicht der EU-Kommission bei Haustürgeschäften nicht gut geschützt. Will jemand von einem Kaufvertrag zurücktreten, den er an der Haustür oder bei einer „Kaffeefahrt“ unterschrieben hat, seien die Regeln zu streng. „Dies beschränkt das verbriefte Rücktrittsrecht der Bürger“, kritisierte die Kommission. Sie gibt Berlin zwei Monate Zeit, die Rechtslage zu ändern. Ansonsten droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Vorschriften räumen Verbrauchern ein Widerrufsrecht von mindestens sieben Tagen ein. In Deutschland gilt zudem die Auflage, dass der Kunde zum Abschluss „bestimmt worden“ sein muss – das heißt, dass er überrumpelt wurde oder unter Einfluss der besonderen Umgebung bei einer „Kaffeefahrt“ stand. Dies sei aber schwer nachzuweisen, bemängelt Brüssel.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland zudem wegen Handelshemmnissen für Bauprodukte. Hersteller aus anderen EU-Ländern könnten auf dem deutschen Markt Waren nur unter großen Schwierigkeiten verkaufen. Grund dafür sei, dass Deutschland für Bauprodukte zusätzlich eine nationale Kennzeichnung oder Genehmigung verlange – auch wenn sie bereits das europäische CE-Zeichen tragen und in anderen EU-Ländern rechtmäßig vertrieben werden. Mit dem CE-Zeichen erklärt ein Unternehmen, dass sein Produkt den geltenden europäischen Anforderungen genügt. dpa

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