Wirtschaft: Brüssel plant Flucht nach vorn

Angst vor Spekulationen:EU-Finanzminister wollen Wechselkurse vorzeitig fixieren

Strassburg (tog).Die EU-Finanzminister fürchten offenbar unmittelbar vor dem Euro-Start neue Währungsturbulenzen und denken deshalb über eine vorzeitige Fixierung der Wechselkurse nach.Der luxemburgische Außenminister Jacques Poos bestätigte im Europäischen Parlament in Straßburg, daß seine Regierung, die Mitte des Jahres den EU-Ratsvorsitz von den Niederländern übernehmen wird, entsprechende Notpläne vorbereite.Sollten tatsächlich auf der Zielgeraden zur Währungunion, die am 1.Januar 1999 beginnen soll, die internationalen Finanzspekulanten zum Generalangriff blasen, dann werde die EU die Flucht nach vorne antreten und die Wechselkurse der Euro-Währungen untereinander vorzeitig fixieren."Wir werden nicht zulassen, daß Spekulationsbewegungen die Währungsunion in letzter Minute stoppen," hatte schon zu Beginn der Woche der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der britischen "Financial Times" angekündigt. Der bisher strikt eingehaltene Fahrplan zum Euro sieht vor, daß die Staats- und Regierungschefs der EU anhand der Maastrichter Kriterien bei einem EU-Sondergipfel im Mai nächsten Jahres über den Teilnehmerkreis entscheiden.Erst am 1.Januar 1999 soll die Spitzengruppe dann mit der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse zum Euro in die Währungsunion starten.Die jetzt ins Auge gefaßte frühzeitige Fixierung der Währungen der Euro-Kandidaten würde der Spekulation die Grundlage entziehen und faktisch die Währungsunion vorwegnehmen. Dabei könnten allerdings durchaus auch die Wechselkurse von Währungen einbezogen werden, die am 1.Januar 1999 noch nicht zur Spitzengruppe gehören, meinte der luxemburgische Außenminister Poos in Straßburg.Auf diese Weise würde mindestens formal bis zuletzt offengelassen, wer zum Euro-Teilnehmerkries gehören wird und wer nicht.Dennoch geht man in Brüssel davon aus, daß durch die Fixierung der Währungskurse letztlich die für Mai 1998 vorgesehene politische Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Währungsunion vorweggenommen würde. Offenbar fürchten die europäischen Zentralbankpräsidenten, daß die gegenwärtige Ruhe auf den Finanzmärkten eine Ruhe vor dem Sturm sein könnte.Denn wenn Ende des Jahres auf den internationalen Finanzmärkten eine Art Ratespiel darüber beginnt, wer den Sprung in die Währungsunion schafft und wer nicht, dann könnte wieder das Spekulationskarrussel in Gang kommen, bei dem Milliarden auf den Märkten vagabundieren.Auch äußere Faktoren wie zum Beispiel die Flucht in den Dollar, der Ausgang der französischen Parlamentswahlen oder die Aufdeckung immer neuer Haushaltslöcher in Deutschland könnten nach Ansicht von Experten auf verhängnisvolle Weise Spekulationsbewegungen provozieren. Im Sommer 1992 hatten milliardenschwere Kapitalbewegungen auf den Märkten die Lira und das Pfund, aber auch den Französischen Franc massiv unter Druck gesetzt und die Deutsche Bundesbank zu verlustreichen Interventionen gezwungen.Die Schwäche des Französischen Franc war damals keineswegs wirtschaftlich gerechtfertigt, sondern alleine das Ergebnis der Spekulation.Doch die EU war damals nicht in der Lage, auf die Situation angemessen zu reagieren.Das Ergebnis war der Austritt von Lira und Pfund aus dem Europäischen Wechselkursystem EWS und so schwere Verwerfungen, daß die Bandbreiten im EWS deutlich verbreitert werden mußen.Dies dürfe sich jetzt nicht mehr wiederholen, heißt es in Brüssel. "Eine Nacht der langen Messer können wir uns so kurz vor dem Ziel nicht mehr leisten."