Wirtschaft : Brüssel setzt Berlin unter Durck

EU verlangt tiefe Einschnitte in den Staatsetat / Bundesregierung will Auflagen im Ministerrat kippen

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Berlin/Brüssel (asi/fw/tog). Die EUKommission hat am Dienstag in Straßburg beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland in verschärfter Form fortzusetzen und die Bundesregierung mit konkreten Auflagen auf den stabilitätspolitischen Tugendpfad zurück zu bringen. Im kommenden Jahr müsse Deutschland seine strukturelle, konjunkturunabhängige Neuverschuldung um 0,8 Prozent verringern, fordert EU-Finanzkommissar Solbes. Das sind fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug nimmt die EU-Kommission hin, dass die rot-grüne Koalition auch 2004 die Regeln des Stabilitätspakts bricht und sich im dritten Jahr in Folge mit weit mehr als den zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) neu verschuldet.

Die Bundesregierung hofft nun darauf, weitere EU-Mitgliedsstaaten bis zum kommenden Dienstag von ihrer Position überzeugen zu können. Dann müssen die Finanzminister über die Empfehlungen der Kommission abstimmen. Auch die Sparauflagen für Frankreich stehen dann zur Debatte. „Auf allen Ebenen“ werde derzeit Überzeugungsarbeit geleistet, hieß es in Regierungskreisen.

Bestenfalls werde Finanzminister Eichel seine europäischen Kollegen davon überzeugen können, keine Entscheidung zu fällen. Genau das hatten die Finanzminister bei ihrer letzten Sitzung getan, als die Sparauflagen für Frankreich zur Diskussion standen.

Eichel will nächste Woche jedoch auch eine Diskussion darüber führen, wie man in Zukunft die Kriterien für die Haushaltskonsolidierung wachstumsbezogener gestalten kann, hieß es in Regierungskreisen. Durch eine Lockerung des Paktes in Stagnationsphasen und schärferes Sparen in Zeiten des Wachstums soll der Maastricht-Vertrag „zukunftsfester“ werden. Um an dem Drei-Prozent-Kriterium zu rütteln, bedarf es allerdings einer Regierungskonferenz sowie der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. In Kommissionskreisen glaubt man, dass die Bundesregierung die im Dezember anstehende Regierungskonferenz dazu nutzen könnte.

Im Ministerrat wird davon ausgegangen, dass es nächsten Dienstag für Frankreich und Deutschland zunächst einen Kompromissvorschlag gibt. Die Finanzminister können mehrheitlich beschließen, die Empfehlungen der Kommission zu verändern und in diesem Fall abzumildern. Weichen die Änderungen nicht zu sehr von den Kommissionsvorschlägen ab, könnte die Institution dies billigen und so einem Konflikt ausweichen.

Nach wie vor beharrt die Bundesregierung darauf, dass der Beschluss der EU-Kommission für die Konjunktur schädlich ist. Regierungskreise argumentieren, es sei „absurd“, die Deutschen vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur und der komplizierten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Reformgesetze unter Druck zu setzen. Das „gesamte Reformprojekt“ werde gefährdet, wenn es jetzt um neue Milliardensummen erweitert werden müsse. Die Brüsseler Beschlüsse seien deshalb „ökonomisch kontraproduktiv“ und „innenpolitisch nicht durchsetzbar“.

Darüber hinaus legt Berlin den Stabilitätspakt auch formell anders aus. Rein formaljuristisch, argumentiert die Regierung, gebe es keinerlei Anlass für die EU-Kommission, jetzt einen weiteren Sanktionsschritt gegen Deutschland zu unternehmen. Brüssel habe im Januar Forderungen zum Abbau des Defizits erhoben und im Sommer die Agenda 2010 als ausreichend zur Umsetzung der Forderungen beurteilt. Die Kommission sieht dagegen die Fortsetzung des Verfahrens als automatische Konsequenz an, die eindeutig so in den Verträgen und Verordnungen festgelegt ist, heißt es in Brüssel.

Innenpolitisch löste der Streit von Eichel mit Währungskommissar Pedro Solbes am Dienstag heftige Debatten aus. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Tagesspiegel am Rande des Bochumer SPD-Parteitags sagte, er finde, „dass das Hans Eichel sehr gut macht“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, den Rücktritt des Finanzministers.

Setzt sich die Kommission durch, würden Bund und Länder knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich kürzen müssen. Der Bund müsste dazu rund zwei Milliarden Euro beitragen. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sieht dafür noch „genügend Spielraum“ in Eichels Etat. Etwa vier Milliarden Euro könnte der Minister einsparen, wenn alle Verwaltungsausgaben um rund zehn Prozent gesenkt würden, sagte der Unions-Politiker dieser Zeitung. „Eichel muss jetzt mit den Sparen von Staatsausgaben endlich anfangen“. Für kommenden Montag werde die Union daher eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragen.

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