Wirtschaft: Brüssel streitet über Bankerprovision

Straßburg - Am Abend des 18. September kommen in Brüssel die Europaabgeordneten zusammen, die für ihre Fraktionen die sogenannte Mifid-Richtlinie verhandeln – den Kern der EU-Finanzmarktregulierung. Es geht um die Bändigung der Rohstoffspekulation und des Hochfrequenzhandels. Und die Teilnehmer suchen eine Position zu den strittigen Provisionen für Finanzberater. Einem Provisionsverbot steht der CSU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter nach eigenen Angaben vor dem Treffen wohlwollend gegenüber. „Ferber hat einen europaweiten Bann von Anfang an abgelehnt“, sagt dagegen Udo Bullmann, der für die SPD im Ausschuss sitzt.

Das Meinungsbild klärt sich am 18. September. Die Parteienvertreter verständigen sich auf ein weitgehendes Provisionsverbot. Ferber verkauft die Einigung, zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss, in einer Pressemitteilung. Provisionen seien künftig nur noch „erlaubt, solange die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Gebühren an den Kunden weitergegeben werden“. Am Tag der Ausschussabstimmung deutet sich morgens ein Schwenk an. Ferber hat Journalisten zum Frühstück eingeladen und berichtet, er rechne mit einem Änderungsantrag des Sozialdemokraten Robert Goebbels. Der stellt ihn dann auch, der Antrag geht durch. Ausschussposition ist nun, dass es den Staaten überlassen bleiben soll, ob sie ein Provisionsverbot erlassen oder Transparenz herstellen – der Kunde soll wissen, wer was kassiert, wenn er einen Vertrag abschließt. Der Grüne Sven Giegold spricht von einer „Katastrophe“ für den Verbraucherschutz. Die ursprüngliche Verhandlungsposition sei „in wenigen Tage durch eine konzertierte Lobbyaktion zu Fall gebracht worden“. Schließlich wollten „die Bankenverbände die provisionsgetriebene Beratung erhalten“.

Sozial- und Christdemokraten schäumen – auch weil die Verbraucherverbände Giegolds Argumentation aufgreifen. „Die Legende zu verbreiten, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion wegen einiger Briefe aus der Bankenbranche umkippt“, ärgert sich SPD-Bullmann, „ist einfach naiv.“ Es sei vielmehr „normal, dass es zu ganz heißen Themen bis zur letzten Minute Verhandlungen gibt“. Am heutigen Freitag liegt das Gesetzespaket nun dem ganzen Parlament zur Abstimmung vor. Auf dem Tisch liegt auch ein aller Voraussicht nach chancenloser Änderungsantrag, der das Provisionsverbot wieder in den Gesetzestext hineinschreiben würde.Christopher Ziedler